PwC

Steuern & Recht

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlender USt-IdNr. möglich


Zwar kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers abhängig machen – sie darf sie aber nicht generell verweigern, wenn der Lieferer die Steuerpflicht des Erwerbers nachweisen kann und glaubhaft macht, dass dieser bezüglich der fraglichen Lieferung auch als solcher gehandelt hatte.

Zwei Lieferungen – aber nur eine innergemeinschaftliche Beförderung

Der Fall betraf den Verkauf von Maschinen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft an eine US-Gesellschaft, die in der EU nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert war. Die Gegenstände wurden von Deutschland direkt nach Finnland geliefert, die Rechnung erging unter Angabe der USt-IDNr. des finnischen Unternehmens ohne Mehrwertsteuer. Das deutsche Finanzamt versagte die Steuerfreiheit, weil die deutsche Gesellschaft nicht die USt-IDNr. der US-Gesellschaft angegeben hatte.

Da der Fall zwei aufeinanderfolgende Lieferungen betrifft, aber nur eine innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt wurde, sei es entscheidend – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) – ob letztere tatsächlich der ersten Lieferung zugerechnet werden kann. Dies war möglich, denn das US-Unternehmen hatte gegenüber dem deutschen Verkäufer vor der Beförderung der Maschinen nach Finnland erklärt, dass die Gegenstände bereits an ein finnisches Unternehmen weiterverkauft worden seien.

Beweismodalitäten in Bezug auf Steuerpflicht des Erwerbers

Der Lieferer muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung zur genauen Erhebung der Mehrwertsteuer im Empfängerland vorliegen und dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Er muss ferner hinreichend belegen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist und bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

Dies alles könne nicht allein von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig gemacht werden, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Das deutsche Unternehmen hatte die US-Gesellschaft um deren IDNr. befragt und anstelle dessen die USt-IDNr. des Zweiterwerbers erhalten. Der Ort, an dem der Erwerber ansässig ist, ist unbedeutend, denn die Eigenschaft des Empfängers als Steuerpflichtiger, die Eigentumsübertragung und die physische Verbringung von einem Mitgliedstaaten in einen anderen sind für die Annahme eines inngemeinschaftlichen Erwerbs allein ausreichend.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 27. September 2012 (C-587/10), VSTR