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Steuern & Recht

Gewinnabführungsvertrag bei rückwirkender notarieller Berichtigung nicht wirksam


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu einem Gewinnabführungsvertrag zweier GmbHs Stellung zu nehmen, dessen Mindestlaufzeit im fünften Jahr am 30. 12. (statt am 31. 12.) endete. Dass es sich um einen Tippfehler handelte, war allen Beteiligten klar. Erst im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurde dies bemerkt und dann umgehend notariell berichtigt. Steuerlich war das Bemühen vergeblich, die Organschaft scheiterte von Anbeginn.

Gewinnabführungsvertrag nicht auslegungsbedürftig

Der spätere notarielle Nachtragsvermerk zur Änderung des Ablaufdatums ging davon aus, es handele sich um die Berichtigung einer formell fehlerhaften Beurkundung, also einer offensichtlichen Unrichtigkeit: Dies setzt voraus, dass die Unrichtigkeit für jeden einleuchtend ist, der die Umstände kennt. Die Urkunde war jedoch nicht formell fehlerhaft. Nach den Vorgaben des BFH gelten hier strenge Auslegungskriterien. Dies deswegen, um den Finanzbehörden eine sichere Prüfungs- und Beurteilungsgrundlage zu ermöglichen, weil durch die Organschaft ausnahmsweise ein Steuersubjekt an die Stelle eines anderen Subjekts tritt. Ausgeschlossen werden muss, so die Richter, dass den Vertragsparteien je nach wirtschaftlicher und steuerlicher Situation ein faktisches Wahlrecht eingeräumt wird, sich auf den konkreten Vertragstext oder auf ein Redaktionsversehen zu berufen. Nach Auffassung des BFH liesen die von der GmbH angeführten Umstände nur unter gedanklicher Einbeziehung des steuerlichen Regelungsgehalts einer fünfjährigen Mindestlaufzeit nach § 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG) einen Schluss auf den 31. Dezember als dem tatsächlich gewollten Datum zu. § 14 KStG dürfe jedoch als ein außerhalb des Vertrags liegendes Moment in die objektive Auslegung nicht einbezogen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 (I R 1/12), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 24. April 2013