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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Pauschalpreismenüs


Der Bundesfinanzhof äußert sich im Rahmen eines Aussetzungsbeschlusses zur Frage der Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn ein Unternehmer Mitnahme-Menüs, deren einzelne Bestandteile (Getränke und Speisen) unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, zu einem festen Pauschalpreis verkauft.

Getrennte Lieferungen (Getränk und Speise) im Rahmen eines sog. Sparmenüs

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagte eine GmbH, die als Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants betreibt. Sie lieferte ihre Produkte sowohl zum Verzehr innerhalb der Restaurants, als auch zum Verzehr außer Haus. Zudem lieferte sie für einen Pauschalpreis sog. Sparmenüs, bei denen es sich um Produktzusammenstellungen handelte, die neben Speisen wie Sandwiches und Pommes frites auch Getränke in verschiedenen Größen umfassten. Der Pauschalpreis lag unter der Summe der Einzelveräußerungspreise der jeweiligen Menübestandteile. Für den Kunden war keine Aufschlüsselung der auf die einzelnen Bestandteile des Menüs entfallenen Preise erkennbar. Lediglich aus dem Kassenzettel war ersichtlich, dass ein Bestandteil des Pauschalpreises mit dem ermäßigten Steuersatz und ein anderer mit dem Regelsteuersatz besteuert wurde. Der Gesamtrabatt bei den Menüs (d.h. die Differenz zwischen der Summe der höheren Einzelpreise und dem Preis des Sparmenüs) wurde ausschließlich bei den – dem Regelsteuersatz unterliegenden – Getränken berücksichtigt und mit den besonders hohen Aufschlagsätzen bei Getränken begründet. Diese Aufteilung hielt aber der summarischen Prüfung durch den BFH anlässlich der beantragten Aussetzung der Vollziehung nicht stand.

Entgeltaufteilung durch einfachste Berechnungs- und Aufteilungsmethode – lineare Verteilung des Rabattbetrages

Bei der Zusammenfassung von Speise und Getränk im Rahmen des geschilderten Sparmenüs ist grundsätzlich von zwei selbständigen Lieferungen auszugehen und folglich müsse – so der BFH – der einheitliche Preis in zwei Entgeltbestandteile aufgeteilt werden. Dabei sei nach der Rechtsprechung des EuGH die einfachstmögliche Aufteilung zu verwenden. Als sachgerecht in diesem Zusammenhang erachtete der BFH die Methode, bei der das gesamte Pauschalentgelt ins Verhältnis der jeweiligen Marktwerte, d.h. der Einzelveräußerungspreise, der einzelnen Menükomponenten gesetzt wird. Damit werde auch der Tatsache der unterschiedlichen Steuersätze für die Menübestandteile Getränk und Speise Rechnung getragen. Die von der GmbH vorgenommene Aufteilung anhand tatsächlicher Kosten sei nicht ausreichend sachgerecht und aufgrund unterjähriger Kostenschwankungen zu komplex.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 3. April 2013 (V B 125/12), veröffentlicht am 8. Mai 2013