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Steuern & Recht

Auch private Pflegedienste von der Umsatzsteuer befreit


Die gegenwärtigen einschränkenden Regelungen der Umsatzsteuerbefreiung privater ambulanter Pflegedienste verstoßen gegen den Grundsatz der Neutralität, urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hat dies in dem konkreten Vorlagefall nun abschließend bestätigt.

Der überwiegende Teil der ambulanten Pflege wird von den Wohlfahrtsverbänden und anderen privaten Anbietern erbracht. Dabei sind Einrichtungen der Wohlfahrtspflege wegen ihrer fehlenden Gewinnorientierung weitgehend von der Umsatzsteuer befreit. Bei Privatunternehmen gilt die Steuerbefreiung dagegen nur, wenn sie eine gewisse Nähe zu den öffentlichen Sozialkassen belegen können: Konkret müssen mindestens 40 Prozent (bzw. damals zwei Drittel) der Kunden aus Mitteln der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung oder der Sozialhilfe finanziert sein. Geklagt wurde, weil das Finanzamt für 1993 einen Pflegedienst deswegen zur Umsatzsteuer heranziehen wollte, weil dort nahezu 70% der Kunden Privatzahler waren. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den damaligen Vorlagefragen des Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 15. November 2012 (C-174/11) in der unterschiedlichen Handhabung einen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz moniert hatte, erging nun abschließend das Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts.

Erwartungsgemäß hat der BFH die Einwendungen des Finanzamts verworfen. Die Klägerin kann sich unmittelbar auf geltendes EU-Recht berufen. Nach dem EuGH-Urteil ging es nur noch um die Frage, ob Deutschland bei der nationalen Ausgestaltung des unionsrechtlichen Grundsatzes „des sozialen Charakters einer Einrichtung“ die Grenzen des zustehenden Ermessens beachtet hat. Dies war nach Meinung des BFH nicht der Fall. Grund: Die Klägerin hatte einen ambulanten Pflegedienst angemeldet, der erst zum 1. Oktober 1993 von den Krankenkassen zugelassen wurde. Durch die sich aus der umsatzsteuerlichen Vorschrift ergebende Pflicht jeweils auf das vorangegangene Kalenderjahr abzustellen (§ 4 Nr. 16 e Umsatzsteuergesetz) würde die Anerkennung des „sozialen Charakters“ der Klägerin für den Streitzeitraum 1993, in dem sie dem Grunde nach Befreiungsumsätze i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e ausführte, automatisch und zwangsläufig ausgeschlossen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. März 2013 (XI R 47/07), veröffentlicht am 15. März 2013