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Steuern & Recht

Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn


Wenn eine vertraglich vereinbarte Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzahlungen einvernehmlich aufgehoben wird, kann weder dem Arbeitnehmer Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen, noch kann der Arbeitnehmer eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken.

Der Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn richtet sich nach § 11 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes. Danach gilt Arbeitslohn erst dann als bezogen, wenn ein Arbeitnehmer/Steuerpflichtiger wirtschaftlich über ihn verfügen kann, weil ihm das Geld bar oder auf sein Konto ausgezahlt wurde. Und auch erst dann muss Lohnsteuer abgeführt werden. Fingiert werden kann so ein Zufluss grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme gilt in der Rechtsprechung nur bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft, weil bei ihnen angenommen wird, dass sie über die von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind. Was aber ist mit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Verträgen über die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die vor dem Entstehen dieser Sonderzahlungen einvernehmlich aufgehoben werden? Zu dieser Fragstellung äußerte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil.

Sachverhalt

Die Kläger, ein gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagtes Ehepaar, waren beide zu je 50 Prozent an der GmbH beteiligt, bei der sie arbeiteten. Der Kläger war als Geschäftsführer tätig, die Klägerin als kaufmännische Angestellte. Im Jahr 1997 vereinbarten die Kläger mit ihrem Arbeitgeber vertraglich die Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In den Streitjahren 1999 bis 2002 wurde aber weder die eine noch die andere Sonderzahlung an sie geleistet. In der Bilanz der GmbH wurden auch keine entsprechenden Passivposten gebildet.

Demgemäß fiel dann auch die Einkommensteuererklärung des Paares aus: sie gaben Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ohne den Bezug von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld an. Nachdem das Finanzamt (FA) dem erst gefolgt war, ging es nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH davon aus, dass die Kläger auch in den Jahren 1999 bis 2002 die Sonderzahlungen erhalten haben mussten – weil ihnen als beherrschenden Gesellschaftern die Sonderzuwendungen in dem Zeitpunkt der jeweiligen vertraglich geregelten Fälligkeitszeitpunkte zugeflossen seien – und erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide. Dem erfolglosen Einspruch der Kläger folgte eine erfolgreiche Klage vor dem Finanzgericht (FG). Das FA ging in Revision, die der BFH jedoch als unbegründet abwies.

Keine ausgezahlten Sonderzahlungen, keine Steuer

Das Amt war deshalb erfolglos, weil die BFH-Richter genauso wie die Vorinstanz einen Zufluss des streitbefangenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verneinten. Von einem Zufluss dieser Art könne erst dann gesprochen werden, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht bestehe. Da aber keine Auszahlung an die Kläger erfolgt sei, habe auch nie diese Verfügungsmacht bestanden. Ferner greife der vom FA angenommene, für beherrschende Gesellschafter geltende Grundsatz bezüglich des Zuflusses von Einnahmen und einer damit verbundenen möglichen verdeckten Einlage nicht, weil die Kläger mit ihrer 50%igen Beteiligung an der GmbH gar keine beherrschenden Gesellschafter gewesen seien.

Eine verdeckte Einlage liege auch deshalb nicht vor, weil nur solche Wirtschaftsgüter als verdeckte Einlage zu werten seien, die das Vermögen einer Kapitalgesellschaft vermehrten. Zwar hätte auch eine Gutschrift der nicht gezahlten Sonderleistungen in den Büchern der GmbH einen Zufluss bewirken können. Allerdings hätte die Gutschrift dann dem Berechtigten, also den Klägern, zur Verfügung stehen müssen. Da der zunächst vertraglich vereinbarte Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aber in den Streitjahren nicht mehr bestanden habe und mindestens konkludent, also einvernehmlich, aufgehoben wurde, konnten die Kläger weder über den Betrag verfügen, noch bei der GmbH eine einen Zufluss begründende verdeckte Einlage bewirken. Denn aufgrund der einvernehmlichen Aufhebung des Anspruchs auf die Sonderzahlungen vor der Entstehung konnte darüber kein Erlassvertrag geschlossen werden.

 

Fundstelle

BFH-Urteil VI R 24/12 vom 15. Mai 2013 (veröffentlicht am 20. August 2013)