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Steuern & Recht

Leiharbeitnehmer sind regelmäßig auswärts tätig


Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Arbeitnehmer machte die tatsächlichen Fahrtkosten für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten geltend, das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die (niedrigere) Entfernungspauschale, weil das Fahrtziel dessen regelmäßige Arbeitsstätte gewesen sei. Dies verneinte der BFH jedoch und lies die vollen Fahrtkosten zum Abzug zu.

Leiharbeiter war an keiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig

Entscheidend dafür war insbesondere der von vornherein fehlende oder nachträglich entfallende örtliche Bezug zum Arbeitgeber. Denn ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich dann nicht an einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte, sondern auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird. Im Streitfall war der Arbeitnehmer bei einer Firma beschäftigt, die am Flughafen eine Reihe von Dienstleistungen anbot. Der Mitarbeitervertrag sah vor, ihn unter anderem am Flughafen einzusetzen, ihn aber bei Bedarf auch jederzeit zu auswärtigen Arbeitsleistungen heranzuziehen. Tatsächlich war der Steuerpflichtige ausschließlich bei nur einem Kunden der Leiharbeitsfirma auf dem Flughafengelände eingesetzt. Aber: Bei unveränderten vertraglichen Grundlagen (hier: dem Mitarbeitervertrag) wird ein Leiharbeitnehmer, der eben typischerweise nicht in einer betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird, sich auf den Ort, die Dauer und die weitere konkrete Ausgestaltung der dort von ihm zu verrichtenden Tätigkeit auch dann nicht für die Zukunft einstellen können, wenn er nach der bisher praktizierten betrieblichen Übung nahezu ausschließlich nur an einem bestimmten Ort tätig war. Hier gelte, so der BFH, in jedem Fall eine ex ante Betrachtung, denn eine frühere praktische Handhabung könne nicht automatisch auch auf zukünftige Veranlagungszeiträume projiziert werden (nach einer ex post Betrachtung ist man hinterher eben immer schlauer).

Dieses Urteil ist im Übrigen auch im Einklang mit der zu Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeiter ergangenen bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (zuletzt: Urteil vom 17. Juni 2010, VI R 35/08).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 (VI R 18/12), veröffentlicht am 4. September 2013