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Steuern & Recht

Lohnsteuerpauschalierung nur für steuerpflichtige Zuwendungen


In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen und Geschenken an Geschäftsfreunde Stellung genommen. Ergebnis: Unter die Pauschalierungsvorschrift des § 37b Einkommensteuergesetz fallen nur Zuwendungen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

In allen drei Fällen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Lohnsteuerpauschalierung von der Steuerpflicht der Zuwendungen abhängig gemacht. Die bisher ungeklärte Frage, ob § 37b Einkommensteuer (EStG) voraussetzt, dass die Zuwendungen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zufließen, hat der BFH nun grundsätzlich bejaht. Er widersprach der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung im Wesentlichen mit der Begründung, dass § 37b EStG keine eigenständige Einkunftsart begründe, sondern lediglich eine besondere pauschalierende Erhebung der Einkommensteuer zur Wahl stelle.

Der Fall VI R 57/11 betraf Sachzuwendungen im Rahmen eines Management-Meetings für in- und ausländische Arbeitnehmer. Für die nicht im Inland steuerpflichtigen Manager des Konzerns war die Pauschalierung nicht möglich. Die Pauschalierung betrifft, so die höchstrichterliche Aussage, allein die Bemessungsgrundlage und setze das Entstehen der Einkommensteuer bzw. einen einkommensteuerbaren Vorteil voraus. Denn eine pauschale Besteuerung von nicht der inländischen Besteuerung unterliegenden Zuwendungsempfängern könne deren Besteuerung im Ausland nicht verhindern, so dass bei diesem Personenkreis der Regelungszweck des § 37b EStG insoweit verfehlt werde. Die Pauschalierung hänge systematisch von der Steuerpflicht der Zuwendungen im Inland ab.

Im zweiten Fall (VI R 52/11) hatte eine Kapitalgesellschaft ihren Kunden und Geschäftsfreunden Geschenke zukommen lassen. Auch dort hatte das Finanzamt die pauschale Einkommensteuer unabhängig davon erhoben, ob diese Geschenke beim Empfänger überhaupt einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig waren. Der Wert der Geschenke lag zwischen 10 und 35 Euro. Auch hier kam der BFH auf die zuvor genannten systematischen Erwägungen im Einkommensteuergesetz zurück: Es handele sich bei der Pauschalierung um eine Form der Steuererhebung, setze folglich den einkommensteuerlichen Entstehungsgrund voraus (d. h. Übernahme der grundsätzlich beim Beschenkten entstehenden Einkommensteuer).

Im Urteilsfall VI R 78/12 ging es um die Frage, wann steuerpflichtiger Arbeitslohn vorlag. Arbeitnehmer hatten auf Geheiß des Arbeitgebers Geschäftsfreunde auf einem Regattabegleitschiff zu betreuen. Der BFH stellte nochmals klar, dass § 37b EStG nicht den steuerlichen Lohnbegriff erweitere. Jedenfalls nicht in Bezug die bewirtenden Arbeitnehmer: Hier liege nämlich ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, was die Zuwendung eines lohnsteuerlichen Vorteils ausschließe.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 (VI R 57/11, VI R 52/11, VI R 78/12), veröffentlicht am 15. Januar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieser Urteile finden Sie hier (Tax on gifts only if gift taxable income of recipient).