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Steuern & Recht

Arbeitslohn bei Übernahme von Bußgeldern


Stellen die vom Arbeitgeber für ein rechtliches Fehlverhalten seiner Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder Arbeitslohn dar oder nicht? Der Bundesfinanzhof verneinte ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse und geht generell von einem lohnsteuerpflichtigen Vorteil aus, denn bei einem Rechtsverstoß könne nicht mehr von einer sog. (Arbeitslohn-unschädlichen) betriebsfunktionalen Zielsetzung ausgegangen werden.

Klägerin war eine internationale Spedition. Sie hatte Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt worden waren, für ihre Fahrer bezahlt, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten. Begründung: Die Übernahme dieser Verwarnungsgelder führe lediglich zum Ausgleich eines finanziellen Nachteils, den die Fahrer im Interesse der Firma hingenommen hätten. Das angesprochene eigenbetriebliche Interesse war in der Tat der springende Punkt bei der Urteilsfindung des Bundesfinanzhofes (BFH). Aber nicht in dem von der Klägerin verstandenen Sinne.

Sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße nicht in überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse

Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, sind kein Arbeitslohn (eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers). Ist aber neben dem eigenbetrieblichen Interesse auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so führt die Vorteilsgewährung zur Lohnzuwendung. Der Einwand der Klägerin, dass ihre Fahrer auf deren Weisung (und somit in eigenbetrieblichem Interesse) gehandelt hätten, war für die Richter nicht zielführend. Denn ein solches Eigeninteresse des Arbeitgebers muss darauf gerichtet sein, seine betrieblichen Abläufe so auszurichten, dass den geschäftlichen Verpflichtungen im gesetzlichen Rahmen nachgekommen werden kann. Bei dem jeweiligen Fehlverhalten handele es sich – so der BFH abschließend – nicht nur um geringfügige, sondern erhebliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, so dass schon aus diesem Grund ein nicht unerhebliches Eigeninteresse der Arbeitnehmer an dieser Kostenübernahme zu bejahen sei.

An seinem früheren Urteil aus 2004, wonach die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Betreiber eines Paketzustelldienstes wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegenden Arbeitgeberinteresse liegen kann, halten die Richter insoweit nicht mehr fest.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. November 2013 (VI R 36/12), veröffentlicht am 22. Januar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Fine payment for employee is taxable benefit).