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Steuern & Recht

Auch bereits vor Antragstellung auf Tonnagebesteuerung gezahlte Sondervergütungen nicht begünstigt


Die besondere Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr gilt nicht für Sondervergütungen der Mitunternehmer. Diese sind auch bereits im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

Eine GmbH & Co. KG hatte mit Indienststellung des von ihr angeschafften und betriebenen Schiffs im November 2008 zur Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) optiert. Nach dieser Vorschrift sind die vor Indienststellung des Handelsschiffes erwirtschaftete Gewinne nicht zu besteuern, dies führt  mangels im Betrieb geführter Tonnage und mangels Betriebstagen zu Einkünfte in Höhe von 0 Euro. Die Kommanditistinnen im Streitfall erhielten bereits im Jahr 2007 (also vor Indienststellung des Schiffes) Vergütungen auf schuldrechtlicher Basis, die das Finanzamt als Sonderbetriebseinnahmen erfasste. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Tonnagebesteuerung auf das den einzelnen Kommanditisten zuzurechnende Gesamtergebnis der Personengesellschaft anwendbar sei.

Steuerlicher Gewinn: Trennung von Sondervergütungen und Tonnagegewinnen

So bewertete der Bundesfinanzhof (BFH) die Situation: Mit der besonderen Gewinnermittlung nach der Tonnage soll erreicht werden, dass im Fall einer wirksamen Option zur besonderen Gewinnermittlung nach § 5a EStG auch die vor dem Jahr der Indienststellung erzielten „Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr“ im Ergebnis so besteuert werden, als wenn auch hier schon eine besondere Gewinnermittlung durchzuführen wäre. Denn: Da de facto nur im Jahr der Indienststellung entschieden werden kann, ob sämtliche Voraussetzungen zur Anwendung der sog. Tonnagesteuer erfüllt sind, werden die Einkünfte aus dem Betrieb des Handelsschiffs zunächst auf herkömmliche Weise ermittelt. Zu diesen sozusagen rückwirkend abzugeltenden (begünstigten) Einkünften gehören aber nicht, so der BFH, die Sondervergütungen der Mitunternehmer. Diese seien separat zu sehen und – auch in den Jahren vor Inbetriebnahme – dem Tonnagegewinn in vollem Umfang hinzuzurechnen.

Vergütungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft von dieser u.a. für Tätigkeiten im Dienst der Gesellschaft auf schuldrechtlicher Basis erhält, sind in dem pauschal ermittelten Tonnagegewinn nicht enthalten, sondern werden auch während der Zeit, in der der Gewinn der Gesellschaft nach der Tonnage berechnet wird, weiterhin nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des EStG ermittelt. Damit werden sie im Ergebnis von der steuerentlastenden Abgeltungswirkung des § 5a Abs. 1 EStG ausgenommen. Begründung für diese Regelung: Andernfalls wären Gestaltungen zu befürchten, bei denen Geschäftspartner und Arbeitnehmer von Personengesellschaften an diesen mit einem geringen Anteil beteiligt werden würden, um dadurch sämtliche Vergütungen und Arbeitslöhne zu einem Bestandteil des nach der Tonnage ermittelten Gewinns zu machen und der regulären Besteuerung zu entziehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 (IV R 19/10), veröffentlicht am 26. März 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Tonnage tax option does not exclude partner’s earnings prior to commissioning).