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Steuern & Recht

Keine Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung einer Personengesellschaft


Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer (nicht prüfungspflichtigen) Personengesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist.

Die Frage war, ob nicht prüfungspflichtige Unternehmen für eine freiwillige Prüfung ihrer Jahresabschlüsse steuerlich eine Rückstellung (Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten) bilden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bisher Rückstellungen nur bei gesetzlicher Prüfungspflicht anerkannt. Die Prüfungspflicht bei der Klägerin, einer Kommanditgesellschaft, ergab sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Die hierfür gebildeten Rückstellungen erkannte das Finanzamt nicht an. Auch das Finanzgericht sah dies so und lehnte die Klage ab. Begründung:  Nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz auch für die Steuerbilanz gelten, sei eine Rückstellung nur für sog. Außenverpflichtungen zu bilden. Nicht erfasst würden Innenverpflichtungen, d.h. Verpflichtungen, die sich der Kaufmann selbst auferlegt habe. Dem stimmte auch der BFH im Ergebnis zu und stellte klar, dass mit einer Außenverpflichtung grundsätzlich eine Schuld gegenüber einer dritten Person gemeint ist. Der Dritte als Gläubiger müsse deshalb regelmäßig einen Anspruch i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegen den Steuerpflichtigen haben, also ein Recht, vom Steuerpflichtigen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Ausreichend wäre auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die Prüfung der Jahresabschlusses beruhte hier ausschließlich auf einer freiwilligen gesellschaftsinternen Vereinbarung: Sie diente als Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung und der von ihr zu treffenden Gewinnverwendungsbeschlüsse. Durch den Gesellschaftsvertrag werden lediglich Rechte und Pflichten im Innenverhältnis der Gesellschaft begründet. Dass diese Rechte einklagbar sind, könne nicht darüber hinwegtäuschen, so der BFH, dass die Gesellschafter sich diesen Regelungen freiwillig unterworfen und damit lediglich die Organisationsstruktur für das auf einen gemeinschaftlichen Zweck ausgerichtete Handeln der Gesellschaft festgelegt haben. Die Einklagbarkeit von Verpflichtungen sei für sich gesehen nicht geeignet, die freiwillige Selbstverpflichtung als eine Außenverpflichtung erscheinen zu lassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 (IV R 26/11), veröffentlicht am 3. September 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No provision for costs of voluntary audit).