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Steuern & Recht

Kein Billigkeitserlass wegen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen


Der gerichtlich verfolgte Antrag einer GmbH auf teilweisen Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen gab dem Bundesfinanzhof Gelegenheit klarzustellen, dass die Hinzurechnung der als Mieter oder auch als Zwischenvermieter gezahlten Miet- und Pachtzinsen systemimmanent und einem Billigkeitserlass nicht zugänglich sind.

Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Die durch die gewerbesteuerlich Hinzurechnung für Miet- und Pachtzinsen bewirkten Besteuerungsfolgen entsprechen damit im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und können keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen. Und so beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Antrag der GmbH:

Bei den betreffenden Hinzurechnungen handelt es sachlich um Betriebsausgabenabzugsbeschränkungen, die dazu führen können, dass im Falle eines niedrigen körperschaftsteuerlichen Gewinns oder eines Verlusts Gewerbesteuer zu zahlen ist, die den körperschaftsteuerlichen Gewinn aufzehrt oder im Falle des Verlusts sogar die Vermögenssubstanz des Unternehmens angreift. Es handelt sich hierbei um eine Belastungsfolge, die im gesetzgeberischen Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer angelegt ist. Eine andere Handhabung hätte, so der BFH weiter, dem Prinzip der Gewerbesteuer als Objektsteuer widersprochen (siehe auch BFH I R 70/12). Auch die Besonderheiten der Tätigkeit eines Zwischenvermieters sind in den Augen der Münchener Richter für sich genommen nicht geeignet, eine daraus resultierende hohe Gewerbesteuerbelastung als sachlich unbillig anzusehen. Es müssten weitere konkrete Umstände hinzutreten, die nach Lage des Falles zu Besteuerungshärten führt. Gewerbliche Zwischenvermieter unterscheiden sich im Kern nicht von anderen Betrieben, die mit hohem Fremdkapitaleinsatz arbeiten und ertragsschwach sind. Alle Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit zum wesentlichen Teil fremdfinanzieren und höhere Preise und damit höhere Gewinne auf ihrem Markt nicht durchsetzen können, würden von den verschiedenen Hinzurechnungstatbeständen empfindlich getroffen.

Die GmbH hatte u.a. auf die Leasinggesellschaften verwiesen, für die der Gesetzgeber spezielle Begünstigungsregelungen geschaffen hat. Diese – so der BFH – seien aber im Gegensatz zu gewerblichen Zwischenvermietern der eingeschränkten Kreditaufsicht unterworfen und stehen bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Wettbewerb mit Kreditinstituten, die ebenfalls der Aufsicht unterliegen und von gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen weitgehend verschont werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 (I R 21/13), veröffentlicht am 24. September 2014