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Steuern & Recht

Lieferung am Ort der Bearbeitung des Liefergegenstands ausgeführt


Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs.

Die Besonderheit des Streitfalles bestand darin, dass der vom italienischen Verkäufer (Kläger) an einen französischen Kunden versandte Liefergegenstand (Metallteile) vor seiner Auslieferung/Beförderung an den französischen Endabnehmer durch einen ebenfalls in Frankreich ansässigen Dienstleister auf Rechnung des italienischen Lieferers noch bearbeitet (lackiert) wurde. Der Preis für die Lackierarbeiten war in dem in Rechnung gestellten Kaufpreis für die Lieferung enthalten.

Der Kläger stellte nun bezüglich der ihm für die Lackierarbeiten gesondert erteilten Rechnung mit französischer Mehrwertsteuer einen Vorsteuervergütungsantrag, was von der französischen Finanzverwaltung jedoch abgelehnt wurde. So sah es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Blick auf die unionsrechtlichen Gegebenheiten.

Nach dem Verständnis der Sechsten (jetzt: Mehrwertsteuer) Richtlinie wurden die fertigen Gegenstände von Frankeich geliefert, nämlich von dem dort ansässigen Dienstleister an den Endkunden. Denn nur durch die erforderlichen Lackierarbeiten wurden die Gegenstände in einen verkaufsfähigen (oder im gesetzesdeutsch: in einen gebrauchsfähigen und den vertraglich geschuldeten) Zustand versetzt. Der Kläger hatte die Gegenstände nämlich zunächst zu Lackierarbeiten nach Frankreich versandt und sie erst dann – mehrwertsteuerpflichtig – an den französischen Kunden verkauft. Konsequenz: Als jemand der im Mitgliedsstaat selbst steuerpflichtige Lieferungen ausführt, kann der Kläger insoweit nicht auf das besondere Vorsteuervergütungsverfahren (sondern nur auf das allgemeine Besteuerungsverfahren in Frankreich) zurückgreifen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 2. Oktober (C-446/13), Fonderie 2A