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Steuern & Recht

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetz Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Kosten der Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten: Immer wieder hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Verlauf seiner Rechtsprechung (betreffend die sog. Piloten-Urteile) den beruflichen Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen betont. Die Finanzverwaltung hatte daraufhin im Zuge des sog. BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2012 das Einkommensteuergesetz (EStG) insofern geändert, als Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, vom Betriebsausgaben. bzw. Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Die Neuregelung galt rückwirkend ab 2004.

Die betreffenden Steuerpflichtigen in den beiden Streitfällen hatten ihre Aufwendungen für die Berufsausbildung jeweils als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht und die Feststellung entsprechend vortragsfähiger Verluste beantragt, um diese dann in den folgenden Jahren mit ihren aus der Berufstätigkeit erzielten Einkünften verrechnen zu können. Dem stand allerdings § 9 Abs. 6 EStG entgegen. Der BFH sieht darin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dies sei auch nicht mit Vereinfachung und Typisierung zu rechtfertigen.

Berufsausbildungskosten stellten schließlich auch keine beliebige Einkommensverwendung dar, sondern gehörten zum zwangsläufigen und pflichtbestimmten Aufwand, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers stehe. Diese Aufwendungen seien deshalb, so der BFH, unter dem Aspekt der Existenzsicherung einkommensteuerlich in voller Höhe zu berücksichtigen. Ein möglicher (aber beschränkter) Sonderausgabenabzug bleibe bei Auszubildenden und Studenten nach seiner Grundkonzeption wirkungslos, weil gerade sie typischerweise in den Zeiträumen, in denen ihnen Berufsausbildungskosten entstünden, noch keine eigenen Einkünfte erzielten. Der Sonderausgabenabzug gehe daher ins Leere. Denn er berechtige im Gegensatz zum Werbungskostenabzug auch nicht zu Verlustfeststellungen, die mit späteren Einkünften verrechnet werden könnten.

Die rückwirkende Anwendung des Abzugsverbots auf das Jahr 2004 (gegen die sich die Kläger gewandt hatten) sei hingegen nicht verfassungswidrig, so die Richter abschließend.

Fundstelle

BFH-Entscheidungen vom 17. Juli 2014 (VI R 2/12 und VI R 8/12), veröffentlicht am 5. November 2014