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Steuern & Recht

Einlösung von Werbegutscheinen an Geldspielautomaten nicht umsatzsteuerbar


Die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von sog. „Freimünzungen“ führt nicht zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielautomatenbetreibers, denn es handelt sich insofern nicht um einen entgeltlichen Leistungsaustausch.

Ein Spielhallenbetreiber (Kläger) verteilte über Zeitungsanzeigen und in diversen Auslagen sog. „Test Coupons“ (Gutschein) von jeweils 100 Euro, die täglich nur in Höhe von 10 Euro pro Person einlösbar waren. Diese konnten nur zur Freimünzung an Geldspielautomaten des Betreibers abgerufen werden, indem ein Mitarbeiter des Klägers den entsprechenden Geldbetrag in den Automaten einwarf. Eine Barauszahlung war nicht möglich. In der Umsatzsteuererklärung machte der Kläger Erlösschmälerungen aus den Freimünzumsätzen geltend. Finanzamt und Finanzgericht lehnten ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies den Fall nach dorthin zurück.

Der Kläger erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen. Eine Gegenleistung des Kunden liegt nicht in dem aufgrund des Test-Coupons gutgeschriebenen Betrag, den er einsetzen muss, um die Spielmöglichkeit zu erreichen. Der Vorgang erschöpfe sich wirtschaftlich vielmehr darin, dass der Kunde zehn Mal für jeweils 10 Euro quasi umsonst spielen darf.

Allerdings besteht noch Unklarheit, auf welche Art und Weise der Kläger seine Umsätze ermittelt hat. Das Finanzgericht muss jetzt noch feststellen, ob die Freimünzungen tatsächlich zu 100 % in die Bemessungsgrundlage eingeflossen sind, mit der Folge, dass sie auch in vollem Umfang rückgängig zu machen wären, oder ob sich die Freimünzungen nur in einem anderen (geringeren) Umfang bei der Festsetzung der Umsatzsteuer 2008 umsatzsteuerlich ausgewirkt haben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. November 2014 (V R 55/13), veröffentlicht am 28. Januar 2015