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Steuern & Recht

Unternehmenssitz einer AG kein alleiniger Anknüpfungspunkt für Betriebsaufspaltung


Der Unternehmenssitz einer AG an der Anschrift der ihr überlassenen Räumlichkeiten ist nicht allein ausreichend für die Begründung einer Betriebsaufspaltung. So die Reaktion des Bundesfinanzhofes auf ein Urteil des Finanzgerichts München, welches von einer Betriebsaufspaltung ausgegangen war. „Much ado about nothing „– um es mit Shakespeare zu sagen: Die Arbeit (das Urteil) des Finanzgerichts trägt (noch) keine Früchte im Sinne eines abschließenden Urteils, denn zunächst muss die Vorinstanz auf Anraten der obersten Steuerrichter noch einige „Hausarbeiten“ machen.

Die Eheleute (Kläger) waren Eigentümer eines Grundstücks mit Zweifamilienhaus (in dem sie selbst wohnten) und zu je 35% an einer AG beteiligt, die ihren im Handelsregister eingetragenen Sitz an der Grundstücksadresse hat. Die Kläger vermieteten ein Büro mit WC (20 qm), einen Archivraum, zwei Garagen als Lager sowie zwei Garagen als Abstellplätze für betriebliche Kfz. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufspaltung und mithin von gewerblichen Einkünften der Eheleute aus. Das Finanzgericht hatte das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung bejaht, jedoch nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) mehr Fragen offengelassen als beantwortet. Insbesondere wurde es versäumt, der Frage einer sachlichen Verflechtung, insbesondere der funktionalen und quantitativen Bedeutung der überlassenen Räumlichkeiten für die AG in den Streitjahren, ausreichend nachzugehen.

Sachliche Verflechtung nur bei Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Ein der Betriebsgesellschaft überlassenes Grundstück und auch die zugehörigen und von dieser genutzten Büro- und Verwaltungsräume stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist – etwa, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte.

Anschrift der vermieteten Räume als Unternehmenssitz nicht ausreichend für Betriebsaufspaltung

Das Finanzgericht – so der BFH – habe seine Annahme, dass die vermieteten Räumlichkeiten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der AG gehörten, im Wesentlichen darauf gestützt, dass die AG am Belegenheitsort dieser Räumlichkeiten ihren Sitz gehabt habe. Der Sitz einer AG hat aber lediglich Indizwirkung dahingehend, dass am Ort des Sitzes angemietete Räumlichkeiten für die AG von funktional wesentlicher Bedeutung sind. Tatsächlicher Sitz und Satzungssitz (§ 5 Abs. 1 Aktiengesetz) können auseinanderfallen. Folglich führt allein der Umstand, dass eine AG am Ort ihres Sitzes Räumlichkeiten angemietet hat, noch nicht dazu, dass diese für die AG stets von funktional wesentlicher Bedeutung sind.

Auch hinsichtlich der Büro- und Archivflächen in denen zumindest teilweise an Wochenenden Geschäftsleitungstätigkeiten für die AG ausgeübt wurden, kann der BFH kein hinreichendes Indiz für die funktional wesentliche Bedeutung dieser Räume erkennen. Denn die Geschäftsleitung sei – nach Aussage der Klägerin – ganz überwiegend auch von anderen Standorten (der AG) ausgeübt worden. Der Umstand, dass im Laufe der Unternehmensentwicklung weitere Standorte hinzugekommen sind, sei Anlass zu weiterer Aufklärung von Art, Ort und Umfang der tatsächlichen Geschäftsleitungstätigkeit in den Streitjahren und auch einer Aufteilung und Gewichtung der in den Räumen und in den übrigen (andernorts) von der AG genutzten Räumen durchgeführten Tätigkeiten. Es sei, so der BFH abschließend, für die Annahme einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage bei der Überlassung von Büroräumen zum Zwecke der Geschäftsleitung erforderlich, dass ein nicht unbedeutender Teil des Tagesgeschäfts der Geschäftsleitung in diesen Räumlichkeiten stattfindet. Dabei sei im Streitfall auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die vermieteten Büroflächen im Zweifamilienhaus der Kläger der Unternehmensentwicklung der AG im Laufe der Zeit nicht mehr entsprochen haben und die Wochenendtätigkeit nur noch von untergeordneter Bedeutung für die AG gewesen ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 (IV R 16/13), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. November 2015