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Steuern & Recht

Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft


Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden.

Die Kläger waren an einer Fonds-GbR beteiligt. Die GbR selbst hatte sich als atypisch stille Gesellschafterin an dem Unternehmen einer GmbH beteiligt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft der Kläger deren Revision stattgeben. Jedoch haben die Münchener Richter nicht in der Sache selbst entschieden. Verfahrensmängel bzw. Formfehler führten zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Feststellungsbescheide, weil in den Bescheiden einerseits die GmbH und atypisch Still und andererseits die GbR betreffenden Feststellungen zusammengefasst wurden. Die Verselbständigung jeder Gesellschaft oder Gemeinschaft schließe es grundsätzlich aus, so der BFH, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften (hier: die GmbH & atypisch Still als Untergesellschaft und die GbR als Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft) in einem Bescheid gesondert und einheitlich festzustellen.

  • Beteiligt sich eine Personengesellschaft atypisch still am Gewerbe einer Kapitalgesellschaft, so sind zunächst für die atypisch stille Gesellschaft als selbständiges Subjekt der Gewinnerzielung die vom Inhaber des Handelsgeschäfts (hier: der GmbH) und dem atypisch stillen Gesellschafter gemeinschaftlich erzielten Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid für die atypisch stille Gesellschaft hat Bindungswirkung für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheide der Gesellschafter.
  • Für eine atypisch stille Gesellschaft, die aus einer GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts und einer GbR als atypisch stiller Gesellschafterin besteht, sind in der Folge die in dem entsprechenden Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte einerseits in den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH und andererseits in den die GbR betreffenden weiteren Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von deren Einkünften zu übernehmen.

Fazit: Anders als beispielsweise im Fall einer echten Unterbeteiligung liegen hier zwei getrennte Gewinnermittlungssubjekte vor, für die separate Gewinnfeststellungen durchzuführen sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV R 43/12), veröffentlicht am 30. März 2016