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Steuern & Recht

Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof hält nach einer aktuellen Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit dem Jahr 2005 verfassungsgemäß ist. Die an diese Aussage geknüpfte Bedingung: Es wird nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen.

Im entschiedenen Fall bezogen der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau im Streitjahr 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Den steuerfreien Teil der Altersrenten ermittelte das Finanzamt nach den einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kläger daraufhin geltend, dass die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungswidrig sei. Der Vorwurf: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (2 BvL 17/99) zur Verfassungswidrigkeit der früheren Rentenbesteuerung beruhe teilweise auf falschen Daten. Deshalb dürften die Renten auch künftig nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Verfassungshüter drei Verfassungsbeschwerden, in denen die Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes gerügt worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen haben. Zudem rügte der Kläger die Verletzung des Verbots der doppelten Besteuerung. Denn die steuerliche Entlastung seiner Altersrente sei geringer als die steuerliche Belastung der von ihm und seiner Frau geleisteten Vorsorgeaufwendungen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt indes an seiner Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung fest und stellte klar, dass der Kläger mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Revisionsverfahren nicht gehört werden könne. Richterliche Begrünung: Die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Entscheidungsformel eines Urteils habe nach § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Ob im konkreten Streitfall gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen worden ist, konnte der BFH wegen fehlender Feststellungen des Finanzgerichts zu diesem Punkt nicht beurteilen. Er hat das Verfahren deshalb an die Vorinstanz zurückverwiesen, dieser aber gewisse Vorgaben für die weitere Prüfung gemacht. Der BFH hat dabei darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung einer möglichen doppelten Besteuerung das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen ist. Bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung müsse darüber hinaus berücksichtigt werden, dass die Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz steuerfrei gewesen seien. Zudem seien bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung der Altersvorsorgeaufwendungen die Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2004 anhand der Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherung aufzuspalten. Bei freiwillig geleisteten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung seit 2005 sind die tatsächlich abziehbaren Beiträge gemäß § 10 Abs. 3 EStG n.F. zugrunde zu legen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 6. April 2016 (X R 2/15), veröffentlicht am 27. Juli 2016