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Steuern & Recht

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln


Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen, ist Gegenstand einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Konkret wird den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, ob ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, zu einer Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt ist, wenn

  •  er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert,
  • die Apotheken steuerpflichtig an privat Krankenversicherte liefern,
  • der Versicherer der Krankheitskostenversicherung (das Unternehmen der privaten Krankenversicherung) seinen Versicherten die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet und
  • der pharmazeutische Unternehmer aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Zahlung eines „Abschlags“ an das Unternehmen der privaten Krankenversicherung verpflichtet ist.

Umsatzsteuerrechtlich wird bislang danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse oder zugunsten eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gewährt wird. Gesetzliche Krankenkassen wie auch Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben zur Dämpfung ihrer Kosten Anspruch auf Preisabschläge auf Arzneimittel, die die pharmazeutischen Unternehmen tragen müssen. Die Abschläge sind gleich hoch, werden allerdings in unterschiedlicher Weise gewährt. Und hierin liegt die Krux: Bei der Abgabe von Arzneimittel an Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse stellt die Apotheke der Krankenkasse einen entsprechend verminderten Preis in Rechnung. Diesen Abschlag erstattet ihr das pharmazeutische Unternehmen. Privat Krankenversicherte zahlen für Arzneimittel den vollen Preis und erhalten von ihrem Versicherer vollen Kostenersatz. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung hat dann gegen den pharmazeutischen Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung des Abschlags.

Zwar mindern die Abschläge zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen die Bemessungsgrundlage für die umsatzsteuerrechtlichen Arzneimittellieferungen. Der Grund: Hier liegt nach dem sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzip eine Umsatzkette vom pharmazeutischen Unternehmen bis zur gesetzlichen Krankenkasse vor. Anders ist es aber nach bisheriger Beurteilung bei den Abschlägen zugunsten von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, da die Umsatzkette bei dem privat Versicherten endet, der von seiner Versicherungsgesellschaft lediglich eine Kostenerstattung erhält.

Diese steuerliche Ungleichbehandlung hat jetzt den Bundesfinanzhof auf den Plan gerufen. Er hält es für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), wenn Abschläge an Unternehmen der privaten Krankenversicherung anders als Abschläge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Besteuerungsgrundlage nicht mindern, obwohl der pharmazeutische Unternehmer durch beide Abschläge in gleicher Weise belastet wird. Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei den Abschlägen um vergleichbare Sachverhalt, bei denen eine objektive Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung nicht erkennbar ist. Das letzte Wort in der Sache haben nun die Luxemburger Richter.

Anmerkung: Die Rechtsache wird beim EuGH unter dem Az. C-462/16, Boehringer Ingelheim Pharma geführt.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 22. Juni 2016 (V R 42/15), veröffentlicht am 17. August. 2016