PwC

Steuern & Recht

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen


Auch wenn die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen.

Der Steuerpflichtige könne eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung dabei bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es könne nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen. Im aktuell entschiedenen Fall brachte der Kläger vor, dass der Ansatz seiner Rente mit dem Besteuerungsanteil zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelbesteuerung führe.

 

Fundstelle

 

 

BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 (X R 44/14); veröffentlicht am 2. November 2016