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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk


Der Bundesfinanzhof hat in zahlreichen Fällen über den Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen zu befinden. Dabei handelt es sich um betrügerische Praktiken, aufgrund derer die handelnden Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs strafrechtlich verurteilt wurden.

Die Kläger waren aufgrund von Ihnen bezahlten Vorausrechnungen mit Umsatzsteuerausweis bzw. unterbliebener Lieferung geschädigt. Zwei dieser Fälle standen aktuell auf der Agenda der obersten Steuerrichter, die jedoch vor einer abschließenden Entscheidung den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu spezifischen Fragen des Unionsrechts gebeten haben.

Vorsteuerabzug und Berichtigung bei Anzahlungen (Beschluss V R 29/15)

Der Kläger hatte für die Lieferung eines Blockheizkraftwerks an eine GmbH eine Anzahlung geleistet. Zunächst beabsichtigte er den Eigenbetrieb der Anlage, verpachtete sie aber später an ein Partnerunternehmen der GmbH. Die Lieferung der Anlage unterblieb, über das Vermögen der GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt. Der Kläger machte den Vorsteuerabzug aus seiner Anzahlung geltend. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben: Der Kläger habe beabsichtigt, unternehmerisch tätig zu werden. Eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung liege vor. Die Absicht der GmbH, die Kunden zu betrügen, stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Ferner ging die Vorinstanz davon aus, dass der Kläger nicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet sei, da er keine Rückzahlung von der insolventen GmbH erhalten habe. Unklar ist für den BFH, ob die weiteren Umstände, unter denen der Kläger die Anzahlung geleistet hat, nach Unionsrecht dem Vorsteuerabzug entgegenstehen oder ggf. eine Berichtigungspflicht begründen. Insofern kam es zu folgenden Vorlagefragen:

  1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils in Sachen Firin (C-107/13) rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen? Nach diesem Urteil setzt der Vorsteuerabzug nämlich voraus, dass die Ausführung der Lieferung nicht unsicher ist, was bei einem betrügerischen Verhalten aber gegeben sein könnte.
  2. Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf Vorsteuerabzug berechtigt, die Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug gleichermaßen von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen?
  3. Muss das für den Anzahlenden zuständige Finanzamt dem Anzahlenden die Umsatzsteuer erstatten, wenn er vom Anzahlungsempfänger die Anzahlung nicht zurückerhalten kann? Falls ja, muss dies im Festsetzungsverfahren erfolgen oder reicht hierfür ein gesondertes Billigkeitsverfahren aus?

Vorsteuerabzug für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk (Beschluss XI R 44/14)

Der Sachverhalt war identisch mit dem vorhergehenden Fall (Anzahlung auf Lieferung, Verpachtung der Anlage an Partnerunternehmen und folgend die Insolvenz des vermeintlichen Lieferers). Auch hier ist für den BFH das Recht zum Vorsteuerabzug klärungsbedürftig, weil die künftige Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung unsicher war. Daher die folgenden Vorlagefragen:

  1. Sinngemäß wie oben im Fall V R 29/15.
  2. Ist das EuGH-Urteil Firin dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird?
  3. Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist: Ermächtigt Art. 186 MwStSystRL – der es den Mitgliedstaaten gestattet, die Einzelheiten der Berichtigung festzulegen – Deutschland dazu, in seinem nationalen Recht anzuordnen, dass es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage für die Steuer kommt, und dementsprechend Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzug zeit- sowie bedingungsgleich zu berichtigen sind?

 

Anmerkung: Wie eingangs erwähnt sind bezüglich der steuerlichen Folgen dieser Machenschaften derzeit beim BFH – abgesehen von zahlreichen weiteren Fällen – aktuell drei weitere Revisionsverfahren anhängig (XI R 8/14, XI R 10/16 und V R 27/15).

Fundstelle

BFH-Beschluss V R 29/15 und XI R 44/14 vom 21. September 2016, beide veröffentlicht am 21. Dezember 2016