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Steuern & Recht

Aufteilungs- und Abzugsverbot für betrieblich genutzte Räume der Privatwohnung


In einem weiteren Urteil wendet der 3. Senat des Bundesfinanzhofes erneut die vom Großen Senat im Juli 2015 aufgestellten Grundsätze zum Abzugsverbot bei gemischt genutzten Räumen an. Der aktuelle Fall betrifft ein Zwei-Zimmerapartment mit teilweise offener Bauweise.

Der Steuerpflichtige (Kläger) war selbständig tätig und betrieb ein gewerbliches Büro für Buchführungs- und Schreibarbeiten. Das räumlich abgeschlossene Schlafzimmer umfasste circa 18 qm, der im Grundriss der Wohnung als Wohnzimmer ausgewiesene Raumteil 38 qm. Den letztgenannten Bereich, der mit zwei Schreibtischen, zwei Computern, Regalschränken, zwei Tischrechnern, zwei Druckern, einer Telefonanlage sowie einem Faxgerät ausgestattet war, nutzte der Kläger für seine gewerbliche Tätigkeit. Die Küche mit einer Größe von rund 4 qm qm ragte in offener Bauweise in den als Büro genutzten Bereich hinein. Die anteilige Miete und Nebenkosten für den von ihm als Büro genutzten Bereich wurden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies dieses Ansinnen letztinstanzlich ab. Grundlage war die frühere Entscheidung des Großen Senats vom 27. Juli 2015 (GrS 1/14).

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Zum aktuellen Fall führten die Münchener Richter weiter aus: Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge, denn nur in einem solchen Fall greife die Abzugsbeschränkung nicht. Hier – so der BFH – war aber der betreffende Bereich weder einem betriebsstättenähnlichen Raum vergleichbar ausgestattet (z.B. Notfallpraxis, Tonstudio, Werkstatt) noch in der erforderlichen Weise für den Publikumsverkehr geöffnet. Auch der vom Kläger vorgebrachten Einwand, in dem als Büro genutzten Bereich hätten Besprechungen mit Auftraggebern und Kunden stattgefunden, führte zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Kunden oder Auftraggeber des Klägers mussten nach dem Betreten der Wohnung zunächst durch den Flur, der auch den Zugang zu den privaten Räumlichkeiten ermöglicht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. September 2016 (III R 62/11), veröffentlicht am 21. Dezember 2016