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Steuern & Recht

    Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Blockheizkraftwerk


    Betreibt der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb hält der Bundesfinanzhof  – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel) für die allein sachgerechte Methode.

    Im Streitfall unterhielt der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Gartenbaubetrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb (Stromerzeugung). Die durch das erworbene Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugte Wärme nutzte der Kläger für das Beheizen seiner Gewächshäuser. Der erzeugte Strom wurde – gegen Entgelt – in das öffentliche Netz eingespeist. Das Finanzamt war der Auffassung, die geltend gemachten Vorsteuern seien in einen abziehbaren (Strom) und einen nicht abziehbaren Anteil (Wärme) aufzuteilen. Da die Wärme für den Gartenbau verwendet werde, sei die hierauf entfallende Vorsteuer mit der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung abgegolten. Das Finanzgericht hatte der Klage überwiegend stattgegeben: Eine Aufteilung nach der produzierten Leistung in kWh sei nicht sachgerecht. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte dies, mit nachfolgender Begründung.

    • Grundsätzlich: Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz ist eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel nur dann zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Dies hatte der EuGH im Urteil BLC Baumarkt vom 8. November 2012 (C-511/10) dahingehend konkretisiert, dass bei einem gemischt-genutzten Grundstück der Anwendung des Flächenschlüssels grundsätzlich einer Aufteilung nach Gesamtumsätzen der Vorzug zu geben ist.
    • Im Streitfall sind die Vorsteuern nicht unterschiedslos nach der produzierten Leistung in kWh, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen.
    • Eine Aufteilung nach der produzierten Leistung in kWh ist nicht sachgerecht, weil die durch den Betrieb des BHKW erzeugten Produkte (Strom und Wärme) nicht miteinander vergleichbar sind. Ebenso wie der objektbezogene Flächenschlüssel bei stark unterschiedlicher Ausstattung der einzelnen Gebäudeteile („Produkte“) ausscheidet, kommt die Leistung eines BHKW in kWh als wirtschaftliche Zurechnung dann nicht in Betracht, wenn sich die erstellten Produkte erheblich voneinander unterscheiden. Die beiden Erzeugnisse (Strom und Wärme) unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit und Verwertbarkeit.

    Anmerkung: Der BFH weicht hier ausdrücklich von der Auffassung der  Finanzverwaltung ab, die in ihrem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 2.5 Abs. 20 Satz 1) eine Aufteilung nach dem Verhältnis der betreffenden Strommengen vorschreibt.

    Fundstelle

    BFH-Urteil vom 16. November 2016 (V R 1/15), veröffentlicht am 4. Januar 2017