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Steuern & Recht

Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall


Führt die Insolvenzanfechtung aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach Ansicht des Bundesfinanzhofs Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung.


Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann auch ein vom Leistenden bereits vereinnahmtes Entgelt aufgrund einer Rückgewähr nachträglich uneinbringlich werden und zu einer Steuerberichtigung führen. Dementsprechend ist dann auch eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Im aktuell veröffentlichten Streitfall ist die Insolvenzanfechtung Grundlage für die Rückgewähr von Entgelten aus den vom Einzelunternehmer bezogenen Leistungen. Erst aufgrund dieser Rückgewähr lebten die ursprünglichen Zahlungsansprüche wieder auf. Mit der Folge, dass diese Insolvenzforderungen als uneinbringlich zu behandeln sind. Infolge dessen kommt es zu der Vorsteuerberichtigung für die vom Einzelunternehmer bezogenen Leistungen.

 

 

Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 15.Dezember 2016 (V R 26/16); veröffentlicht am 22. Februar 2017