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Steuern & Recht

    Entgelte aus echter Forfaitierung gewerbesteuerlich hinzuzurechnen


    Entgelte aus einer echten Forfaitierung sind gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 Gewerbesteuergesetz dem Gewerbeertrag als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Für das Finanzgericht Hamburg gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift.

    Dies gilt auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige einen negativen Gewerbeertrag gem. § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) erzielt hat. Die Hinzurechnung und Versteuerung bei Vorliegen eines negativen Gewerbeertrags sei kein Ausnahmefall, der eine abweichende Festsetzung von Steuern etwa aus Billigkeitsgründen begründen könne, so die Hamburger Richter. Hätte der Gesetzgeber die Hinzurechnung auf die Fälle begrenzen wollen, in denen die zu zahlenden Gewerbesteuern noch aus dem Gewinn hätten bezahlt werden können, so hätte er dieses geregelt bzw. regeln müssen.

    Die Klägerin betrieb die Finanzierung von Geschäften mit iranischen Unternehmen der gesamten Unternehmensgruppe im Rahmen der sog. echten Forfaitierung (Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners). Bezüglich der von ihr gezahlten Forfaitierungszinsen seien die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs gem. § 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) gegeben (zum Thema „Bankenprivileg und gewerbesteuerliche Dauerschuldzinsen“ siehe auch BFH I R 79/15). Hierfür sei es nicht erforderlich, dass eine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften vorliege. Die Klage wurde vom Finanzgericht Hamburg jedoch rechtskräftig abgewiesen.

    Entgelte aus echter Forfaitierung müssen hinzugerechnet werden: Obwohl ein gewinnmindernder Zinsaufwand per se hier nicht vorliegt, muss der Differenzbetrag bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags gem. § 8 Nr. 1a Satz 3 GewStG (Veräußerung einer Forderung aus schwebendem Vertragsverhältnis) erfasst werden. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden somit fiktive Zinsbeträge hinzugerechnet, die lediglich auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise „entstanden“, aber zuvor tatsächlich nicht gewinnmindernd als Zinsaufwand berücksichtigt worden sind.

    Bankenprivileg nicht anwendbar: Unstreitig war die Klägerin kein Kreditinstitut. Die Annahme eines (gewerbesteuerlich insoweit ebenfalls begünstigten) Finanzdienstleisters verneinten die Richter. Zwar sei Geschäftszweck der Klägerin, in Europa nach geeigneten Lieferanten zu suchen, die Angebote zu vergleichen und das beste Angebot auszusuchen, sowie anschließend die Zahlungs- und Lieferbedingungen zu vereinbaren und die kaufmännische Abwicklung der von ihr vermittelten Verträge zu übernehmen. Ob dies aber – wie gesetzlich gefordert – deren Haupttätigkeit ist, konnte nicht zur Zufriedenheit der Richter beantwortet und nachgewiesen werden.

    Hinzurechnungsvorschrift ist nicht verfassungswidrig: Zwar habe das Bundesverfassungsgericht eine frühere Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung als unzulässig abgewiesen (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2016 – 1 BvL 8/12), sich allerdings trotzdem mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gewerbesteuergesetz auseinandergesetzt und festgestellt, dass die von den Hinzurechnungsvorschriften in § 8 GewStG ausgehenden Belastungen nach der Rechtsprechung des BVerfG von der verfassungsrechtlichen Legitimität der Gewerbesteuer erfasst und von den Betroffenen hinzunehmen sind.

    Fundstelle

    Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 2016 (6 K 66/16); rechtskräftig