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Steuern & Recht

    Keine Grunderwerbsteuer bei Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber


    Das Finanzgericht Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft später auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.

    In dem zu entscheidenden Rechtsstreit waren an einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR zunächst zu 94,48% Treugeber über eine Treuhand-GmbH beteiligt. Der von der Treuhand-GmbH gehaltene Anteil ging später auf die Treugeber selbst über und durch das insolvenzbedingte Ausscheiden weiterer Gesellschafter stieg die Beteiligungsquote der ehemaligen Treugeber im Wege der Anwachsung auf über 95 %.

    Hintergrund: Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft unterliegen grundsätzlich nicht der Grunderwerbsteuer, weil hiermit kein Rechtsträgerwechsel verbunden ist; die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks. Gleiches gilt, wenn ein Grundstück von einer Personengesellschaft auf eine andere übertragen wird, die Beteiligungsverhältnisse aber vor und nach der Übertragung deckungsgleich sind. Um zu verhindern, dass die Grunderwerbsbesteuerung durch den (fast) vollständigen Austausch von Gesellschaftern umgangen wird, gelten jedoch nach § 1 Abs. 2a GrEStG unmittelbare oder mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft als Übereignung des Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft, sofern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen.

    Unterscheidung zwischen Erwerbs- und Vereinbarungstreuhand – Kein späterer Rückerwerb durch Treugeber

    Im Urteilsfall hatte sich der Gesellschafterbestand GbR zwar dadurch unmittelbar geändert, dass eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft, hier die Treuhand-GmbH, den von ihr aufgrund einer Vereinbarungstreuhand treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil auf den Treugeber überträgt. In der Höhe, in der der Treugeber vor der Übertragung mittelbar über die Treuhand-GmbH an der Personengesellschaft beteiligt war, ist die Steuer aber nach § 6 GrEStG nicht zu erheben, weil ihm (dem Treugeber) der Anteil am Gesellschaftsvermögen und damit die dingliche Mitberechtigung am Grundstück bereits nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zuzurechnen war. Die Grundlage einer solchen wirtschaftlichen Zurechnung ist nach Meinung der Finanzrichter nicht auf bestimmte Vertragstypen beschränkt.

    Verpflichtet sich ein Gesellschafter einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach deren Gründung gegenüber einem Dritten, den Gesellschaftsanteil als Treuhänder für den Dritten als Treugeber zu halten (Vereinbarungstreuhand), kann auch dadurch eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes eintreten. Der Treuhänder bleibt zwar zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft. Mittelbar sind aber aufgrund der Treuhandvereinbarungen die Treugeber als neue Gesellschafter an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt. Im Streitfall waren somit die Treugeber bereits mit Abschluss des ursprünglichen Treuhandvertrages mittelbar als Neugesellschafter an der GbR beteiligt gewesen. Bei Begründung des Treuhandverhältnisses wurde die Grenze von 95% jedoch nicht überschritten und daher keine Steuer erhoben.

    Fundstelle

    Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 23. Dezember 2016 (3 K 172/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 3/17 anhängig.