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Steuern & Recht

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt


Mit Urteil vom 10. August 2016 hat der Bundesfinanzhof über die Bilanzierung im Rang zurückgetretener Verbindlichkeiten, für die eine Tilgung nur aus dem Bilanzgewinn und dem Liquidationsüberschuss vereinbart war, entschieden. Danach unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz.


Im entschiedenen Fall waren in den auf den Schluss der Streitjahre 2000 bis 2002 erstellten Bilanzen der Klägerin, einer GmbH, Gesellschafterdarlehen in zweistelliger Millionenhöhe passiviert. Die Kapitalrücklage belief sich durchgängig auf 1.766.880,75 Euro; dem standen jeweils Verlustvorträge und nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge gegenüber, die die Rücklage um ein Mehrfaches übertrafen. Nachdem die Gesellschaft in eine finanzielle Schieflage geraten war, vereinbarte die Klägerin mit ihren Gesellschaftern im Jahr 2002, dass die Gesellschafterforderungen hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktreten und ihre Befriedigung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss verlangt werden kann. Das Finanzamt vertrat hierzu die Auffassung, dass die Gesellschafterdarlehen nach § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) in den Steuerbilanzen der Streitjahre nicht mehr ausgewiesen werden dürfen.

 
Erfolgreiche Gegenwehr

 
Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das Finanzgericht stattgegeben. Der Grund: Es sah die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2a EStG als nicht gegeben an. Mit der Folge, dass sämtliche Bescheide dahingehend geändert wurden, dass die vom Finanzamt aufgrund der Ausbuchung der Verbindlichkeiten angesetzten Gewinnerhöhungen unterbleiben. Die von der Finanzverwaltung angestrengte Revision brachte nur teilweisen Erfolg. Sie ist, soweit die Vorinstanz über die Streitjahre 2000 bis 2001 entschieden hat, nicht begründet. Bezüglich der Verlustfeststellungbescheide für 2002 hält der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision für begründet und verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Denn die im Streitfall getroffenen Rangrücktrittsvereinbarungen, nach denen die Gesellschafterforderungen „hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktreten und ihre Befriedigung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss verlangt werden kann“, stimmen in ihren entscheidungserheblichen Passagen mit dem Wortlaut der Abreden überein, die dem Senatsurteil in BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769 zugrunde lagen. Der Senat hat hierzu ausgeführt, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002 unterliegt. Fazit: Der BFH hat hiermit zugleich sein Urteil vom 30. November 2011 I R 100/10 bestätigt und hält auch nach erneuter Überprüfung an seiner damaligen Auffassung fest.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 10. August 2016 (I R 25/15); veröffentlicht am 19. April 2017