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Steuern & Recht

Keine Besteuerung bei anstelle eines Ausgleichsanspruchs ausgezahlten Altersversorgungsbeträgen


Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, dessen Kapitalwert aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB anzurechnen ist, sind weder als laufende noch als nachträgliche Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen.

Nach § 89b HGB hat ein Versicherungsvertreter nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses im Hinblick auf die von ihm vermittelten und erweiterten Versicherungsverträge einen Ausgleichsanspruch. Die Zahlung eines Ausgleichs muss unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen und er kann auch nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

Der Kläger betrieb seit 1981 eine selbständige Versicherungsagentur, für die er den Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelte (§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Er war für zwei Versicherungen tätig. Nach dem Inhalt der Vertreterverträge sollte der Kläger u.a. eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten, welche durch zwei Lebensversicherungsverträge sichergestellt werden sollte, die im Todesfall oder bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren eine Kapitalzahlung vorsahen. In einem Zusatz vom Januar 1981 zu den Vertreterverträgen erklärte der Kläger, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) aus Billigkeitsgründen insoweit nicht entstehen sollte, als er Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung schon erhalten oder noch zu erwarten habe. Es sollte der aus den Beiträgen der beiden Versicherungsunternehmen aufgebaute Teil der Leistungen (Kapitalwert) aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Hierüber wurde in der Folge zwischen den Parteien gestritten.

Das Finanzamt sah die betreffenden in 2007 erhaltenen Zahlungen aus den Lebensversicherungsverträgen als Ausgleichzahlungen und rechnete sie zu den gewerblichen Einkünften. Die vereinbarte Anrechnung des Ausgleichsanspruchs auf die Altersversorgung sei lediglich eine Zahlungsmodalität. Dem widersprach der BFH.

Der Anspruch des Klägers auf die Altersversorgung ist steuerlich als solcher zu behandeln und kann nicht allein deshalb, weil er im Wesentlichen an die Stelle des Ausgleichsanspruchs getreten ist, den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet werden. Der Abschluss der Lebensversicherungsverträge zwar aus der Sicht der Versicherungsunternehmen betrieblich veranlasst, nicht jedoch aus der Sicht des Klägers. Die Zahlung von Beiträgen durch die beiden Versicherungsunternehmen ändere nichts am „privaten“ Charakter der Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

Fazit: Die von den beiden Versicherungsunternehmen geleisteten Zahlungen waren steuerfrei. Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, gehören zwar zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Nicht jedoch Zinsen aus bestimmten Versicherungen, die mit Beiträgen verrechnet oder – nach damals geltender Übergangsregelung – im Fall des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Letzteres war hier der Fall, da die Verträge vor dem Übergangsstichtag 1. Januar 2005 angeschlossen wurden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 (III R 41/14), veröffentlicht am 19. April 2017