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Steuern & Recht

Teilwertaufholungen für Fondsanteile zuerst mit letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen


Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out“). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Hintergrund ist die im Jahr 2004 eingeführte Vorschrift des § 8b Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach die Körperschaftsteuerbefreiungen für Gewinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften für Kapitalanlagen bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie bei Pensionsfonds nicht gelten.

Der Kläger ist eine körperschaftsteuerpflichtige Pensionskasse und hält Anteile an verschiedenen Aktienfonds. In den Jahren 2002 bis 2004 hatte der Kläger Teilwertabschreibungen auf die Fonds vorgenommen, von denen sich jedoch aufgrund der Einführung des § 8b KStG nur diejenigen des Jahres 2004 mindernd auf den steuerlichen Gewinn ausgewirkt hatten. Im Streitjahr 2005 nahm der Kläger Teilwertaufholungen auf die Fonds vor, die er – mit Ausnahme von nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5% – als steuerfrei ansah. Dies begründete er damit, dass die Teilwertabschreibungen in den Jahren 2002 und 2003 steuerlich ebenfalls nicht berücksichtigt wurden. Das Finanzamt sah die Teilwertaufholungen in vollem Umfang als steuerpflichtig, weil sie zunächst mit den zuletzt vorgenommenen und damit steuerwirksamen Teilwertabschreibungen des Jahres 2004 zu verrechnen seien.

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Die Verrechnungsreihenfolge muss sich an einer Zeitenreihenfolge orientieren und dabei die zuletzt eingetretene Wertminderung als zuerst ausgeglichen angesehen werden („Last in- First out“), so das Finanzgericht.

Im Streitfall seien die Wertaufholungen damit zunächst von den zuletzt vorgenommenen (steuerwirksamen) Teilwertabschreibungen des Jahres 2004 vorzunehmen. Diese Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out“ sei sachgerecht und korrespondiere mit dem Zweck der Neuregelung. Es sei folgerichtig, eine Verrechnung zuerst innerhalb des neuen Regelungssystems vorzunehmen. Erst wenn der jeweilige „Zwischen“-Buchwert erreicht sei, seien die steuerfreien Teilwertabschreibungen rückgängig zu machen.

Diese Berechnungen seien allerdings für jeden Fonds getrennt vorzunehmen. Da das Finanzamt dies nicht vollständig beachtet hatte, kam es zu einer teilweisen Stattgabe der Klage.

Anmerkung: Der Kläger hatte seine Argumentationen u. a. auf ein früheres BFH-Urteil vom 19. August 2009 (I R 2/09) gestützt, wonach (so der Urteilstenor) Wertaufholungen vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren sind. Das genannte Urteil sei – so das Finanzgericht – auf die Regelung in § 8b Abs. 8 KStG übertragbar und im Sinne der „Last in – First out“-Mechanik zu verstehen. Diese Verrechnungsreihenfolge sei sachgerecht und korrespondiere mit dem Gesetzeszweck, die betreffenden Versicherungsunternehmen und Pensionskassen nicht den allgemeinen Grundsätzen des § 8b KStG zu unterwerfen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23. Januar 2017 (Az. 9 K 3180/14 K,F) – Newsletter April 2017; die Revision zum BFH wurde zugelassen