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Steuern & Recht

    Keine Sperrwirkung für Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


    Das Finanzgericht Hamburg hat – wie zuvor schon das Finanzgericht Münster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. Körperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantieübernahmen sperren.

    Der Fall betraf die außerbilanzielle Hinzurechnung einer abgeschriebenen Darlehensforderung gegenüber einer türkischen Tochtergesellschaft der Klägerin. Das Finanzamt rechnete die von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung außerbilanziell wieder hinzu. In Fällen, in denen die Darlehensgewährung ohne Vereinbarung einer Sicherheit und ohne Risikozuschlag auf den Zinssatz auf Grund des Rückhalts im Konzern erfolge, sei eine Teilwertabschreibung bilanzsteuerrechtlich nicht möglich, solange der Rückhalt im Konzern weiterhin Bestand habe. Sollte die Teilwertabschreibung bilanzsteuerrechtlich anzuerkennen sein, sei die außerbilanzielle Hinzurechnung auf § 1 Außensteuergesetz (AStG) zu stützen.

    Das Finanzgericht stimmte im Ergebnis dem Finanzamt zu und lehnte die Klage ab. Es könne (zunächst) dahinstehen, ob die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung des Darlehens auch auf der Grundlage von § 1 AStG gestützt werden könnte, denn § 8b Abs. 3 KStG sei gegenüber § 1 AStG in jedem Falle vorrangig. Der in Artikel 9 Abs. 1 DBA Türkei enthaltene Grundsatz des „dealing at arm’s length“ – inhaltlich entsprechend Art. 9 Abs. 1 des OECD-MA – stehe der außerbilanziellen Hinzurechnung der Gewinnminderung nicht entgegen. Begründung: Die Vorschriften des § 1 AStG und § 8b Abs. 3 KStG hätten unterschiedliche Zielrichtungen. Letztere diene der Missbrauchsvermeidung zur Umgehung des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 KStG und unterliege mit dieser Zielrichtung nicht den abkommensrechtlichen Schranken. Im Gegensatz dazu gestalte § 1 AStG den Fremdvergleichsmaßstab bei grenzüberschreitenden Sachhalten näher aus und diene der Korrektur grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen.

    Insofern sei auch die Rechtsprechung des BFH, wonach eine Korrektur der Teilwertabschreibung nach § 1 AStG an der Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. entsprechenden DBA-Klauseln scheitere, auf den Streitfall nicht übertragbar.

    Anmerkung: Zum gleichen Ergebnis war das Finanzgericht Münster in seinem rechtskräftigen Urteil vom 17. August 2016 (10 K 2301/13 K) gekommen und zwar ebenfalls unter Heranziehung der unterschiedlichen gesetzlichen Zielsetzungen: Hier die grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen (§ 1 AStG), dort die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 8b Abs. 3 KStG.

    Fundstelle

    Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2017 (5 K 9/15); die Revision ist unter dem Az. I R 19/17 beim BFH anhängig.