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Steuern & Recht

    Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells


    Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Es handelt sich mangels vorgefertigten Konzepts insoweit nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

    Im entschiedenen Fall war streitig, ob ein sogenanntes Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b Einkommensteuergesetz vorliegt. Verluste aus sog. Steuerstundungsmodellen können danach nur sehr beschränkt verrechnet werden. Gemäß § 15b EStG mindern Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nämlich nur Einkünfte, die der Steuerpflichtige in Folgejahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften ist ausgeschlossen.

     

     

    Eigenes Beteiligungskonzept entwickelt

     

     

    Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine zu 100 % fremdfinanzierte Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede erworben. Sie beauftragte hierzu einen Rechtsanwalt, der Kontakt zu verschiedenen Kreditinstituten aufnahm, Berechnungen zur Vorteilhaftigkeit einer entsprechenden Investition erstellte, konkrete Verhandlungen über die Konditionen der Schuldverschreibung und des der Finanzierung dienenden Darlehens führte und deren Ausgestaltung unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen und steuerlichen Belange der Steuerpflichtigen abstimmte und auch die Gründung der vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co (der Klägerin) übernahm.

     

    Die Zahlung der Darlehenszinsen und des Disagios führte dabei im Streitjahr 2006 zu einem erheblichen Verlust und bei der von der Klägerin angestrebten uneingeschränkten Verlustverrechnung zu einem entsprechenden Steuerstundungseffekt. Mit der Folge, dass sowohl die Finanzverwaltung als auch das Finanzgericht den von der Klägerin geltend gemachten Verlust der Verrechnungsbeschränkung des § 15b EStG unterwarfen. Zu Unrecht.

     

    Denn der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders und gab der Revision der Klägerin statt. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells genüge es danach nicht, dass eine rechtliche Gestaltung vorliege, die auf steuerliche Vorteile durch Verlustabzug/-verrechnung ausgelegt sei und ohne die Möglichkeit einer sofortigen Verlustverrechnung nicht gewählt worden wäre. Voraussetzung sei vielmehr stets die Nutzung eines vorgefertigten Konzeptes, was bedeute, dass eine von einem Anbieter abstrakt entwickelte Investitionskonzeption am Markt zur Verfügung stehe, auf die der Anleger „nur“ noch zugreifen müsse. Hieran fehle es, wenn der Anleger – wie im Streitfall – eine von ihm selbst bzw. seinem Berater entwickelte und individuell angepasste Investition tätige.

     

    Fundstelle

     
    BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 (VIII R 7/13); veröffentlicht am 10. Mai 2017