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Steuern & Recht

    Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma


    Mit ihrem Urteil vom 5. Oktober 2016 in der Rechtssache C-412/15 hatte der Europäische Gerichtshof sowohl den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2016, als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma widersprochen. Die beiden Instanzen hatten sich dafür ausgesprochen, solche Lieferungen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Damit wäre auch der mit der Lieferung in Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen.

    Die Luxemburger Richter sahen dies anders. Ihrer Auffassung nach können Lieferungen von menschlichem Blut nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfassen, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.

    Auf dieser Basis hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, wonach Abschnitt 4.17.1 Absatz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wie folgt gefasst wird:

    „(1) Zum menschlichen Blut gehören sowohl Erzeugnisse aus Vollblut, wie Frischblut- und Vollblutkonserven, als auch Erzeugnisse aus Blutbestandteilen, z. B. Blutzellen und Blutplasma, wie Serum- und Plasmakonserven, Heparin-Blutkonserven und Konserven zel-lulärer Blutbestandteile, z. B. Thrombozytenkonzentrat und Erytrozytenkonzentrat. Die Steuerbefreiung für die Lieferung von menschlichem Blut umfasst nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 5. 10. 2016, C-412/15, TMD, BStBl I, S. XXX).

    Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

    Anmerkung: Lesen Sie auch unsere bisherige Berichterstattung zu diesem Thema:

    Fundstelle

    BMF-Schreiben III C 3 – S 7173/14/10001 vom 9. Mai 2017