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Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz


Gemäß einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 29. März 2017 entschieden, dass § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der bis 2009 geltenden Fassung – wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile an einen Erwerber übertragen werden – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 6/11).

Gleiches gilt für die nachfolgenden wortlautidentischen Fassungen von § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bis zur Einführung von § 8d KStG mit Wirkung ab 1. Januar 2016. Ob durch Einführung des § 8d KStG der Anwendungsbereich von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in einer Weise reduziert worden ist, dass die Norm nunmehr den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG genügt, bedarf gesonderter Betrachtung.

Hintergrund 

Nach § 8c Absatz 1 KStG gehen – vereinfacht – Verlustvorträge einer Körperschaft bei einer Übertragung innerhalb von 5 Jahren von mehr als 25 Prozent bis zu 50 Prozent des gezeichneten Kapitals/ der Stimmrechte an der Körperschaft (Variante 1) teilweise, bei einer Übertragung von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals / der Stimmrechte (Variante 2) sogar vollständig unter.

Beteiligungen von mehr als 25 und bis zu 50 Prozent

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zufolge fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs von mehr als 25 bis 50 Prozent der Anteile. Weder aus der Gesetzesbegründung noch aus sonstigen Gründen sei ersichtlich, warum bei einer Übertragung einer bloßen Sperrminoriät, bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche weitere Voraussetzung, die an das Sachsubstrat der Gesellschaft wie deren Betriebsvermögen und/oder Unternehmensgegenstand anknüpft, im Regelfall von einer Identitätsänderung der Kapitalgesellschaft auszugehen ist. Ob dies für den Fall der Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) anders zu beurteilen sei, hat das BVerfG offengelassen.

Anteile an einer Kapitalgesellschaft

Da es sich bei der Klägerin in dem beim vorlegenden Gericht (FG Hamburg) anhängigen Verfahren um eine GmbH handelt, war die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von § 8c Satz 1 KStG nur für die (unmittelbare) Übertragung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften zu beantworten. Keiner Entscheidung des BVerfG bedurfte es hingegen bezüglich der Frage, welche sonstigen Körperschaften und Rechtsübertragungen dem Anwendungsbereich von § 8c KStG unterfallen und wie die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift insoweit zu beurteilen ist.

Rückwirkende Neuregelung bis 31. Dezember 2018

Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 den Verlustabzug für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 bis zu 50 Prozent neu zu regeln. Die Aufforderung zur Neuregelung gilt rückwirkend für alle seit dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Gesetzesfassungen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, tritt am 1. Januar 2019 im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit rückwirkend zum 1. Januar 2008 die Nichtigkeit von § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ein.

Fundstellen

BVerfG, Beschluss 2 BvL 6/11 des Zweiten Senats vom 29. März 2017 (Rn. 1 – 167); BVerfG, Pressemitteilung Nr. 34/2017 vom 12. Mai 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (Curtailment of loss relief for companies in part unconstitutional)

Anmerkung (Update 1. Sept. 2017);

Mittlerweile hat das Finanzgericht Hamburg erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG geäußert und das BVerfG angerufen. Gegenstand der aktuellen Vorlage (Beschluss vom 29. August 2017 – 2 K 245/17) ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden (Variante 2).