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Steuern & Recht

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Zwischenvermietung


    Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Und – so der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil – der Zwischenvermieter kann auch die Kürzung für Grundbesitz nicht in Anspruch nehmen.

    Eine GmbH betrieb als Organgesellschaft u. a. die Anmietung und Weitervermietung von Wohnraum im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Die erzielten Mieterlöse erfasste sie als Erträge, die an den Eigentümer der Wohnimmobilien gezahlten Mieten als Aufwand für bezogene Leistungen. Das Finanzamt unterwarf den Mietaufwand der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e Gewerbesteuergesetz (GewStG). Wegen einer anhängigen Verfassungsklage wurde das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) im Juli 2012 ausgesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten mittlerweile ausgeräumt hat (Beschluss vom 15. Februar 2016 –1 BvL 8/12), konnte das Verfahren wiederaufgenommen und entschieden werden.

    Der BFH bestätigte die Handhabung des Finanzamts. Die Hinzurechnung verlange eine fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen des Mieters. Eine „Benutzung“ der gemieteten oder gepachteten unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens liege auch dann vor, wenn diese Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einkünften an eine weitere Person vermietet werden. Die quasi Durchleitung der Immobilien stehe der Hinzurechnung nicht entgegen. Auch im Gesetz lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, Zwischenvermietungen nicht bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen.

    Hierin sieht der BFH auch keine Ungleichbehandlung, denn die Regelung unterwerfe, so die Richter, den Nichteigentümer-Betrieb – ausgehend von der mit dem GewStG angestrebten Besteuerung des objektivierten Gewerbeertrags – einer vergleichbaren Belastung wie den Eigentümer-Betrieb. Eine solche Belastung könne auch nicht deswegen hergeleitet werden, weil der Gesetzgeber die einfache Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (1,2% des Einheitswerts des Grundbesitzes) nicht auf Nichteigentümer-Betriebe erstreckt hat. Ein Gleichheitsverstoß ergebe sich weiterhin nicht dadurch, dass der GmbH auch die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (um den Ertrag, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt) nicht zusteht. Die Kürzung ist nämlich nur bei Unternehmen anzuwenden, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen. Die GmbH hatte aber neben der Anmietung und Weitervermietung von Wohnraum auch Serviceleistungen im Bereich der Wohnraumvermietung erbracht und war mit ihrem Personal auch noch für andere Tochtergesellschaften der Immobiliengruppe tätig.

    Fundstelle

    BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 (IV R 55/10), veröffentlicht am 17. Mai 2017