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Steuern & Recht

    Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


    Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran.

    Die Klägerin, eine GmbH, hatte in 1999 ihren KG-Anteil auf den zweiten Kommanditisten übertragen. Die KG verfügte über eine italienische Betriebsstätte, die in den Jahren 1996 bis 1998 Verluste erwirtschaftete, welche nach § 2a Abs. 3 Einkommensteuergesetz gesondert festgestellt wurden. Wegen der zu erwartenden Verluste bei der KG hatte die Klägerin im Zuge der Übertragung eine Entschädigungszahlung zu leisten, die anteilig auf die italienische Betriebsstätte entfiel. Das Finanzamt behandelte den auf die italienische Betriebsstätte entfallenden Anteil der Ausgleichszahlung als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe und stellte darüber hinaus fest, dass die Voraussetzungen einer Hinzurechnung der in den Vorjahren abgezogenen Verluste erfüllt seien. Das Finanzgericht hatte der Klage nur hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs stattgegeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) revidierte jedoch diese Entscheidung. Die Ausgleichszahlung kann weder als Betriebsausgabe noch als sog. finaler Verlust abgezogen werden.

    Entscheidend ist die sog. Symmetriethese, nach der die DBA-Freistellung ausländischer Einkünfte sowohl positive als auch negative Einkünfte umfasst. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des BFH ging bislang davon aus, dass aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bei der inländischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ein Verlustabzug möglich ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im ausländischen Betriebsstättenstaat steuerlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Der BFH hatte dies angenommen, wenn die Verluste im Quellenstaat aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können oder ihr Abzug in jenem Staat zwar theoretisch noch möglich, aus tatsächlichen Gründen aber so gut wie ausgeschlossen ist und ein wider Erwarten gewährter Abzug im Ausland verfahrensrechtlich im Inland noch rückwirkend nachvollzogen werden könnte.

    Diese Rechtsprechung wird jedoch vom EuGH inzwischen nicht mehr aufrecht erhalten. Im Urteil vom 17. Dezember 2015 (C-388/14, Timac Agro Deutschland) hat der EuGH entschieden, dass wegen fehlender tatbestandlicher Vergleichbarkeit mit einem Inlandsfall keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn ein Mitgliedstaat einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines DBA die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist.

    Obwohl der BFH in dem zitierten Urteil Timac Agro Deutschland durchaus weiterhin dogmatische Zweifel sieht, schließt er sich in seinem Urteil der Sichtweise der Europarichter an und hat von einer erneuten Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH abgesehen.

    Fundstelle

    BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 (I R 2/15), veröffentlicht am 17. Mai 2017