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Steuern & Recht

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern


    Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofes in einem Urteil zum Thema: Kurzfristige Anmietung einer Immobilie beziehungsweise häufiger Wechsel angemieteter Immobilien.

    Die Klägerin mietete unterschiedliche Räumlichkeiten für die Durchführung von Konzerten und anderen Veranstaltungen mit Künstlern an. Sie setzte die Kosten für diese Mieten von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine Hinzurechnung eines Anteils dieser Ausgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz vor (Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens). Dies holte das Finanzamt in seiner Steuerfestsetzung nach, wogegen die Klägerin sich in den gerichtlichen Instanzen wehrte. Allerdings ohne Erfolg.

    Auch in der aktuellen Auseinandersetzung hatten die obersten Steuerrichter – wie in dem zeitgleich veröffentlichten Urteilsfall IV R 55/10 – das Verfahren wegen eines zunächst anhängigen Normenkontrollersuchens eines anderen Finanzgerichts über die Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Regelung bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgesetzt. Nachdem das BVerfG (gegen die behauptete Verfassungswidrigkeit) entschieden hatte, bestätigte der BFH jetzt die durch das Finanzamt im vorliegenden Fall getroffene Entscheidung.

    Eine Hinzurechnung gezahlter Mieten ist danach schon dann vorzunehmen, wenn das Unternehmen auf das Vorhandensein entsprechender Räume angewiesen ist. Unerheblich ist es dabei, wenn sehr unterschiedliche Immobilien nur für kurze Zeit angemietet werden. Es muss auch nicht hypothetisch geprüft werden, ob der Steuerpflichtige jede einzelne Immobilie für die jeweilige Veranstaltung statt mieten auch hätte kaufen können.

    Die Hinzurechnungsvorschrift, so der BFH in seiner weiteren Begründung, verlange eine fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen des Mieters oder Pächters, da die Gegenstände mangels Eigentums seinem Betriebsvermögen nicht zugeordnet werden können. Dabei muss der Geschäftsgegenstand und die betrieblichen Verhältnisse des Unternehmens berücksichtigt werden. Für die Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen ist nicht die Dauer der tatsächlichen Benutzung maßgebend, sondern es ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen.

    Fundstelle

    BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 (IV R 24/11), veröffentlicht am 17. Mai 2017