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Steuern & Recht

    Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung in Personengesellschaft


    Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust auch bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft übergeht und nicht bei der Kapitalgesellschaft verbleibt. Sowohl die für einen Verlustübergang erforderliche Unternehmer- als auch Unternehmensidentität lägen vor.

    Im Streitjahr 2009 hatte eine AG ihren gesamten Geschäftsbetrieb in eine von ihr zu 100% gehaltene GmbH & Co. KG ausgegliedert. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust bei der AG verbleibt. Die Ausgliederung umfasste bis auf einige zurückbehaltene Beteiligungen sämtliche Aktiva und Passiva zu Buchwerten. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es bejahte die gewerbesteuerliche Unternehmensidentität und damit den Übergang von Gewerbeverlusten bei Ausgliederung des Betriebes von der AG auf die GmbH & Co. KG.

    Unternehmensidentität ist auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist. Denn aus Sicht der aufnehmenden Personengesellschaft, bei der sich die Frage der Verlustübernahme ja gerade stellt, gelten die allgemeinen Grundsätze der Unternehmensidentität. Für die Personengesellschaft habe es keine Relevanz, so die Finanzrichter, dass auf Ebene der Kapitalgesellschaft weiterhin ein Gewerbebetrieb angenommen wird, der von dem eingebrachten völlig verschieden ist. Im umgekehrten Fall der Einbringung des Betriebes einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft würde auch auf die Betriebsfortsetzung abgestellt. Im Streitfall wurde der gesamte operative Geschäftsbetrieb der AG eingebracht und von der KG unverändert fortgeführt. Insbesondere blieben Art der Betätigung, Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft sowie Umfang des Aktivvermögens gleich. Die Unternehmeridentität war aus Sicht der Finanzrichter ebenfalls gewahrt, weil der AG als alleiniger Mitunternehmerin auch 100% des Gewinns der KG zustanden.

    Die (bisher erfolglose) Argumentation des Finanzamts hingegen lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gelte stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Bei der Beurteilung der sachlichen Gewerbesteuerpflicht komme es daher nicht darauf an, ob die ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach gewerblich ist. Im Fall der Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft habe dies zur Folge, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft auch dann bestehen bleibt, wenn sich deren Tätigkeit zukünftig auf das Halten des Mitunternehmeranteils beschränkt.

    Fundstelle

    Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2017 (10 K 3703/14); die Revision wurde zugelassen