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Steuern & Recht

Regelsteuersatz für Verkauf von Brezen im Oktoberfestzelt


In guter Erinnerung geblieben ist jedem interessierten Beobachter der steuerlichen Szene die in den vergangenen Jahren intensiv geführte Diskussion zum Umsatzsteuersatz bei Restaurationsumsätzen bzw. der Lieferung von Speisen und Getränken. Wann liegt eine (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung und wann eine Dienstleistung bzw. ein Restaurationsumsatz vor? Geführt wurden die Debatten zwischen 2011 und 2013 quer durch alle Instanzen, vornehmlich beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Jetzt hat ein Finanzgericht das Oktoberfest näher unter die Lupe genommen.

Grundsätzlich gilt: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent (hierzu zählen beispielsweise auch einfach ausgestatte Imbissbuden ohne Sitzgelegenheiten). Sonstige Leistungen (Dienstleistungen bzw. sog. Restaurationsumsätze) sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht. Die Finanzverwaltung hatte hierzu am 20. März 2013 ein abschließendes, klarstellendes BMF-Schreiben herausgegeben.

Nun hatte das Finanzgericht (München) über die Qualifizierung der Umsätze von sog. Brezenläufer beim Oktoberfest zu entscheiden. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die von den Festwirten bereitgestellten Verzehrvorrichtungen für die von ihr erbrachten Leistungen unbeachtlich seien. Die Biertische und -bänke würden unmittelbar und ausschließlich für die Kunden der Festwirte ohne Rücksicht auf die Klägerin zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt war dagegen der Meinung, dass der Klägerin die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur durch die Festzeltbetreiber zuzurechnen sei, da sie hierfür im Rahmen abgeschlossener Verträge Zahlungen leiste und sie zudem Servierleistungen erbringe. Dies sah auch das Finanzgericht so und wies die Klage ab. Begründung: Weil die Klägerin von den Festzeltbetreibern auch das Recht erworben hatte, die in den jeweiligen Festzelten aufgestellten Bierbänke und -tische insgesamt durch ihre Kunden nutzen zu lassen. Da auch Servierleistungen erbracht werden, tritt der Dienstleistungscharakter aus Sicht des Verbrauchers in den Vordergrund.

Damit liegen die Münchner Finanzrichter auf einer Linie mit zwei weiteren Finanzgerichten. Nach Meinung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Möglichkeit zur Nutzung der von einem Krankenhausbetreiber im Eingangsbereich eines Krankenhauses unmittelbar vor den Verkaufsräumen des Cafeteria-Betreibers aufgestellten Tische und Stühle diesem als Dienstleistungselement zuzurechnen. Das Finanzgericht Hamburg hat zu einem Imbissbetrieb im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums ebenso entschieden: Nämlich wenn dessen Betreiber dem Imbissbetrieb und weiteren Gastronomiebetrieben gegen Entgelt einen gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereich zur Verfügung stellt, den die Kunden dieser Betriebe nutzen dürfen.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 22. Februar 2017 (3 K 2670/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. V R 15/17 anhängig