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Steuern & Recht

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot


Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt.

Hintergrund: Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind jedoch nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Das gilt nur dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen.

Sachverhalt und höchstrichterliche Entscheidung: Geklagt hatte eine KG, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Organisation und Durchführung von künstlerischen Veranstaltungen aller Art, insbesondere von Konzerten ist. Ihre gewerblichen Einkünfte erzielt sie im Wesentlichen aus dem Verkauf von Eintrittskarten, die über Vorverkaufsstellen vertrieben werden. Die Klägerin hatte auch Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte sie die pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Steuern nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Mit der Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalierung habe die Klägerin eine Zuwendung an einen Dritten vorgenommen. Denn sie hat den Empfängern der Freikarten einen (weiteren) sogenannten „vermögenswerten Vorteil“ verschafft. Dieser liege in der Befreiung von der auf die Freikarten entfallenden Einkommensteuerschuld.

Fazit: Ein Betriebsausgabenabzug kommt nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Dies hat zur Folge, dass das Abzugsverbot auch dann anzuwenden ist, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30.3.2017 (IV R 13/14), veröffentlicht am 7 Juni 2017