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Steuern & Recht

Keine Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils bei Kartellbußen


Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße ist steuerlich nicht abzugsfähig und zwar auch nicht teilweise, wenn der Bußgeldbescheid ausweist, er habe ausschließlich ahndenden Charakter und ein wirtschaftlicher Vorteil sei nicht abgeschöpft worden. Dies ist die noch nicht rechtskräftige Auffassung des Finanzgerichts Köln.

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen eine Aktiengesellschaft (Klägerin) festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht abzugsfähig. Das Abzugsverbot gilt jedoch nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist.

Im Streitfall erging gegen die Klägerin ein Bußgeldbescheid wegen Mitwirkung an einer verbotenen Kartellabsprache. Die Bußgeldbemessung wurde dabei auf der Grundlage der Bußgeldleitlinie 2006 vorgenommen. Die Klägerin beantragte die gewinnmindernde Berücksichtigung der verhängten Geldbuße als Betriebsausgabe. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nicht erfolgt und daher der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sei. Aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt zur Ermittlung des Gewinn- oder Schadenspotenzials eine durchschnittliche Umsatzrendite von 10% zugrunde legt, könne eine Abschöpfung des Mehrerlöses nicht gefolgert werden. So sah dies auch das Finanzgericht und wies die Klage als unbegründet zurück.

Begründung: Dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft worden sei, ergebe sich an keiner Stelle aus dem Bußgeldbescheid. Im Bescheid stehe vielmehr ausdrücklich, dass der Bescheid „ausschließlich ahndenden Charakter“ habe und „der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wird“. Eine Abschöpfung ergebe sich auch nicht aus der Berechnungsmethode. Das Bundeskartellamt habe den Umsatz lediglich herangezogen, um den Ahndungsteil zu ermitteln. Diese Vorgehensweise lasse nicht per se den Schluss zu, dass der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde. Entgegen der Ansicht der Klägerin komme es auch nicht auf die objektiven Tatumstände an. Vielmehr sei in § 81 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der im Streitjahr geltenden Fassung (gemäß der 7. GWB-Novelle) ausdrücklich geregelt, dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden „kann“. Die Geldbuße könne mithin auch allein der Ahndung dienen.

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 7. November 2011 (IV R 4/12) darauf hingewiesen, dass untersucht werden müsse, ob die für die Bemessung der Geldbuße maßgeblichen Erwägungen und Rechenschritte einen Abschöpfungsanteil enthalten. Dies war nach Auffassung des Finanzgerichts im Streitfall nicht gegeben.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 24. November 2016 (10 K 659/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 2/17 anhängig.