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Steuern & Recht

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe.

Hinzurechnung pauschalierter Betriebsausgaben…

Die Klägerin (eine AG) hatte u. a. Dividenden von ihrer 100-%igen Tochtergesellschaft in Frankreich erhalten. Das Finanzamt hatte die Dividendenerträge nach Abzug von 5 % nicht abziehbarer Ausgaben und somit geringer als beantragt vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Die Klägerin verwies auf die Besonderheiten des Artikel 20 Abs. 1b DBA-Frankreich, wonach nach dessen Wortlaut nur die Netto-Einkünfte freigestellt seien. Dies bedeute, dass nur die um die Betriebsausgaben gekürzten Dividenden einer französischen Tochtergesellschaft freigestellt seien und sich damit das Problem der Freistellung etwaiger Aufwendungen nicht stelle.

…verstößt nicht gegen das Prinzip des DBA-Schachtelprivilegs

Ein DBA-Schachtelprivileg stehe der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenanzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) grundsätzlich nicht entgegen, so das Finanzgericht in seiner Klageabweisung. Dessen Anwendbarkeit werde auch nicht durch etwaige Besonderheiten des DBA-Frankreich ausgeschlossen. Zwar stelle der Wortlaut des besagten Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b DBA-Frankreich für die Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers auf die „Nettoeinkünfte“ ab. Der daraus auf den angeblich eindeutigen Wortlaut gezogene Schluss, dass unter Nettoeinkünfte die Dividendeneinnahmen nach Abzug von Betriebsausgaben zu verstehen seien, treffe jedoch nicht zu. Begründung: Mit der Formulierung „Nettoeinkünfte, die den Dividenden entsprechen“ knüpft das DBA-Frankreich nämlich an das frühere französische Körperschaftsteueranrechnungssystem an, welches dem dividendenempfangenden Anteilseigner unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuergutschrift (avoir fiscal) gewährte, einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft als Dividendenempfängerin mit einer Beteiligung von mindestens 10 % wegen der Freistellung der Schachteldividenden gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b DBA-Frankreich jedoch nicht. Fazit: Der Ausdruck „Nettoeinkünfte“ in dem DBA bezieht sich auf die ausgeschüttete Nettodividende und meint somit die Einnahmen aus Kapitalvermögen und nicht Dividendeneinnahmen nach Abzug von Betriebsausgaben.

Anmerkungen: Der BFH kam im Urteil vom 22. September 2016 (I R 29/15) zu den DBA China und Türkei zum selben Ergebnis, ebenso das Finanzgericht Köln  im Urteil vom 31. August 2016 (10 K 3559/14, beim BFH anhängig unter dem Az. I R 72/16). Die Finanzverwaltung ist in Bezug auf das DBA-Frankreich teilweise bisher anderer Auffassung.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 13. März 2017 (7 K 59/14); das Urteil ist rechtskräftig.