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Steuern & Recht

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren


Der Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten gleicher Art und gleicher Stückzahl am selben Tag stellt einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn es nur einen Tageskurs gibt und der Steuerpflichtige insoweit kein Kursrisiko eingeht.

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen – so der Tenor des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH).

Der Kläger hatte in 1998 im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung Bezugsrechte für Aktien erhalten, diese dann verkauft und sie am selben Tag zurückgekauft. Beide Geschäfte erfolgten zum selben Stückkurs, da es börsenseitig nur einen Tageskurs gab. Im Folgejahr verkaufte er die fraglichen Aktien und machte die aus dem Erwerb rührenden (zusätzlichen) Anschaffungskosten gewinnmindernd geltend. Dies wurde ihm vom Finanzgericht unter Hinweis auf § 42 Abgabenordnung (Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten) verwehrt. Dem Kläger sei es allein darum gegangen, im Hinblick auf einen späteren Verkauf der Aktien Anschaffungskosten ausweisen zu können. Auch der BFH sah dies im Ergebnis so und wies die Revision zurück.

Ein Gestaltungsmissbrauch könne vorliegen, so der BFH, wenn der Steuerpflichtige aufgrund spezieller Kenntnis der Abläufe in den Handelssystemen von Wertpapierbörsen und –handelshäusern und der konkreten Marktsituation davon ausgehen kann, die von ihm zum Verkauf platzierten börsennotierten Wertpapiere zeit- und wertgleich und damit ohne Kursrisiko wieder zurückerwerben zu können. Der Kläger habe sein Vorgehen bewusst so gestaltet, dass der am Vorabend platzierte Verkaufsauftrag durch einen vor Börsenbeginn übermittelten Kaufauftrag neutralisiert wurde. Da dem Kläger und seinen Mitgesellschaftern als Börsenmakler die Usancen des Börsenhandels und der Handelssysteme an der Börse bekannt waren und er selbst für die Durchführung des Bezugsrechtehandels und die Preisfestsetzung zuständig war, habe er durch sein Vorgehen zielgerichtet darauf hingewirkt, dass die von ihm platzierten Bezugsrechte zu dem von ihm und seinen Mitgesellschaftern über ihre Kauf- und Verkaufsaufträge festgelegten Kurs ausgeführt wurden.

Mit dieser Entscheidung grenzen sich die obersten Steuerrichter von einem früheren Urteil vom 7. Dezember 2010 (IX R 40/09) zur Anteilsrotation ab. Dieser Fall betraf eine andere Fallkonstellation, denn dort wurden die Anteile zielgerichtet an einen anderen Gesellschafter veräußert und wiederum Anteile von einem weiteren Gesellschafter erworben. Anders als dort bestehen im aktuellen Fall hingegen zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wirtschaftlich seine Bezugsrechte überhaupt nicht veräußern wollte und nur formal ein Verkaufs- und Kaufvorgang gestaltet werden sollte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. März 2017 (IX R 5/16, veröffentlicht am 7. Juni 2017