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Steuern & Recht

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)


Eine schädliche Erwerbergruppe nach § 8c Körperschaftsteuergesetz liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht.

An der verlustträchtigen Klägerin (einer GmbH) waren die A-GmbH mit 53% sowie vier weitere Gesellschafter mit je 10,4% beteiligt. In 2010 veräußerten die Gesellschafter der A-GmbH ihre Anteile an drei Gesellschafter der Klägerin, so dass diese dann mittelbar zugleich jeweils 17,7% der Anteile an der Klägerin erwarben. Das Finanzamt sah die Verluste bis zum Verkaufsstichtag (August 2010) als nicht abziehbar an. Durch die Veräußerungen der Geschäftsanteile an der A-GmbH seien mittelbar auch 53 v. H. der Anteile an der Klägerin veräußert worden. Nach Auffassung des Finanzamts handelt es sich bei den drei Erwerbern um eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne von § 8c Abs. 1 Satz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) mit der Folge, dass die bis August 2010 nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar seien. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Dem folgte auch der Bundesfinanzhof (BFH).

Der mittelbare Erwerb des 53 %-igen Geschäftsanteils an der Klägerin durch drei Gesellschafter der Klägerin ist kein schädlicher Beteiligungserwerb. Zwar sei nach Meinung der Finanzverwaltung von einer Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen auszugehen, wenn eine Abstimmung zwischen den Erwerbern stattgefunden habe, wobei kein Vertrag vorliegen müsse. Dem pflichten die Münchner Richter jedoch nicht bei. Eine sogenannte Erwerbergruppe liege hier nicht vor, da es gerade an „gleichgerichteten Interessen“ fehlt. Die obersten Steuerrichter stellen auf den ursprünglichen Regelungszweck der gesetzlichen Vorschrift ab: § 8c KStG ziele mit der Absicht einer Missbrauchsverhinderung auf das „typische Erwerberquartett“ ab, bei dem ein Erwerb durch vier zu je 25 % beteiligte Anteilserwerber erfolgt, um hierdurch einem schädlichen Beteiligungserwerb zu entgehen. Auch wenn es naheliegend sein könnte, dass gerade bei einem mittelbaren Anteilserwerb Absprachen über die Ausübung der Stimmrechte (hier: bei der A GmbH) getroffen werden, fehlte es doch an expliziten Regelungen in den betreffenden Gesellschaftsverträgen, die eine einheitliche Stimmrechtsausübung oder Stimmrechtsbindungen zum Gegenstand haben. Die rechnerische Beherrschungsmöglichkeit durch verschiedene Erwerber allein könne nicht hinreichend ein „gemeinsames neues wirtschaftliches Engagement“ der (Erwerber-)Gruppe belegen. Im Übrigen – so der BFH abschließend – liege die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Erwerbergruppe kraft gleichgerichteter Interessen grundsätzlich bei der Finanzverwaltung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. November 2016 (I R 30/15), veröffentlicht am 14. Juni 2017