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Steuern & Recht

Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Anwendungsschreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs betreffend die Übernahme von Pensionszusagen gegen Ablösungszahlung und der Frage des Zuflusses von Arbeitslohn Stellung. Die dort erörterten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 18/13) beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Mit dieser Entscheidung hatte sich der BFH von einem früheren Urteil vom 12. April 2007 (VI R 6/02) abgegrenzt: Dort hatte er entschieden, die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führe beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag aufgrund eines dem Arbeitnehmer eingeräumten Wahlrechts auf dessen Verlangen zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt werde, da hierin eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer in der Vergangenheit erteilten Pensionszusage liege. Das Finanzministerium nimmt diese Entscheidungen nun in einem eigens herausgegebenen Schreiben unter die Lupe.

Das BFH-Urteil VI R 18/13 ist zum speziellen Fall der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der nicht unter das Betriebsrentengesetz fällt, ergangen. Es ist in gleichgelagerten Fällen anzuwenden.

Anders als in dem vom 18. August 2016 entschiedenen Fall fließt einem Arbeitnehmer allerdings dann Arbeitslohn zu, wenn der Durchführungsweg nach dem Betriebsrentengesetzes von einer Pensions-/Direktzusage oder von einer Versorgungszusage über eine Unterstützungskasse auf einen Pensionfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung gewechselt wird und der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang einen Ablösungsbetrag zahlt. Nach Dafürhalten des BMF steht dies im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach bei Zukunftssicherungsleistungen dann von Arbeitslohn auszugehen ist, wenn die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt und sich der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet. Der Ablösungsbetrag kann in diesem Fall nur unter den ganz konkreten Voraussetzungen des § 3 Nummer 66 oder Nummer 63 EStG steuerfrei bleiben. Von einem steuerpflichtigen Ablösungsbetrag hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 (IV C 5 – S 2333/16/10002)