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Steuern & Recht

Pauschalversteuerung von Arbeitgebezuschüssen an den Arbeitnehmer


Akzeptiert ein Arbeitnehmer die Reduzierung des Barlohns und damit den ohne betriebsbedingte Gründe erfolgten teilweisen Verzicht auf seine Rechte aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag nur deshalb, weil ihm im Gegenzug Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber in entsprechender Höhe zugesagt werden, liegt das Zusätzlichkeitserfordernis für eine Anwendung des Pauschsteuersatzes nicht vor.

Konzept zur Lohnsteuer-Optimierung mit Änderung bestehender Arbeitsverträge….

Die Klägerin hatte aufgrund eines extern erarbeiteten Konzepts die bis dahin bestehenden Arbeitsverträge verschiedener Mitarbeiter geändert und die Reduzierung der monatlichen regelversteuerten Grundvergütung vereinbart. Gleichzeitig wurden in entsprechender Höhe Zusatzleistungen eingeräumt, bei denen es sich um „Werbekostenzuschüsse“ für das Aufbringen eines Werbeflächenaufklebers auf den privaten Kfz der Mitarbeiter und um Erholungsbeihilfen handelt. Darüber hinaus wurden in gesonderten Zusagen „freiwillig und ohne Begründung einer Rechtspflicht auf weitere Zahlungen“ eine Internetpauschale sowie ein Zuschuss für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt. Den Zuschuss für die Internetnutzung und die Erholungsbeihilfen versteuerte die Klägerin pauschal mit 25 %, den Wegstreckenzuschuss mit 15 %. Der Werbekostenzuschuss wurde steuerfrei ausgezahlt. Das Finanzamt sah darin u. a. eine unzulässige Barlohnumwandlung.

…führt zur Individualbesteuerung statt zur pauschalierten Besteuerung

Das Finanzgericht pflichtete dem Finanzamt bei. Eine Pauschalierung kommt u. a. nur dann in Betracht, wenn die Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit kann nicht im Wege einer Gehaltsumwandlung erfüllt werden, so die Finanzrichter. Hatten die Arbeitnehmer – wie hier – vor der Umgestaltung der Arbeitsverträge bereits einen Anspruch auf Barlohn in entsprechender Höhe, könne nunmehr nicht allein auf die geänderte Vereinbarung abgestellt und dabei zudem die Lohnherabsetzung getrennt von der Gewährung der Sonderzahlungen betrachtet werden, obwohl darin unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein einheitlicher Vorgang liegt: Der Arbeitnehmer akzeptiert die Reduzierung des Barlohns und damit den ohne betriebsbedingte Gründe erfolgten teilweisen Verzicht auf seine Rechte aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag nur deshalb, weil ihm im Gegenzug Zusatzleistungen in entsprechender Höhe zugesagt werden. Dies trifft nach Meinung der Richter für die Internetnutzung und Fahrtaufwendungen zu.

Auch die Erholungsbeihilfen unterliegen hier nicht der Pauschal-, sondern der Regelbesteuerung. Denn dazu muss sichergestellt werden, dass sie zu Erholungszwecken verwendet werden. Dies hatte die Klägerin nicht schlüssig darlegen können.

Die Werbekostenzuschüsse sind – mangels ausreichendem Werbeeffekt – keine (nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz nicht lohnsteuerbehaftete) Werbemaßnahme sondern Arbeitslohn und nicht steuerfrei. Denn, so die Richter, schon rein äußerlich wurde diese Leistungsabrede als „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ mit eben dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis verbunden und zwar im Rahmen einer Gesamtmaßnahme, mit der die Grundvergütung gegen Vereinbarung von Zusatzleistungen reduziert wurde. Eine inhaltlich relevante Werbewirkwirkung war nicht auszumachen, denn das Logo ist von seiner Größe und Form her völlig unauffällig. Der private Gebrauch der Fahrzeuge werde in keiner Weise beeinträchtigt.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 23. November 2016 (2 K 1180/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. VI R 21/17 anhängig.