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Steuern & Recht

Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig?


In der Vorlagesache des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben.

Hintergrund und Ausgangslage: Die Apotheken gewähren den Krankenkassen für gesetzlich Versicherte einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis. Die Klägerin als pharmazeutisches Unternehmen muss den Apotheken diesen Abschlag erstatten. Die Finanzverwaltung behandelt den Abschlag umsatzsteuerlich als Entgeltminderung. Arzneimittel für privat Krankenversicherte geben die Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen ab. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung ist nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet lediglich die ihren Versicherten entstandenen Kosten. In diesem Fall muss die Klägerin dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis gewähren. Die Finanzverwaltung berücksichtigte diesen Abschlag nicht entgeltmindernd.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die interessierenden Rechtsfragen in seinem damaligen Beschluss V R 42/15 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der BFH hält es für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Abschläge an Unternehmen der privaten Krankenversicherung anders als Abschläge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Besteuerungsgrundlage nicht mindern, obwohl der pharmazeutische Unternehmer durch beide – gesetzlich vorgeschriebene – Abschläge in gleicher Weise belastet wird. Konkret: Gesetzliche Krankenkassen sind in der Leistungskette, in der die Arzneimittel vom pharmazeutischen Unternehmer weitergereicht werden, Endverbraucher. Unternehmen der privaten Krankenversicherung sind es nicht. Die Kommission hatte ergänzend vorgetragen, dass mit dem deutschen Gesetz über Rabatte für Arzneimittel eine Gleichbehandlung von Krankenkassen und von Unternehmen der privaten Krankenversicherung sichergestellt werden solle. Dies müsse zwangsläufig auch auf die mehrwertsteuerliche Behandlung durchschlagen.

Auch der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Danach müsse ein Steuerpflichtiger mit dem unmittelbar Rabattbegünstigten nicht vertraglich verbunden sein, damit ein Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes im Sinne der erwähnten Art. 90 gegeben sein kann. Das pharmazeutische Unternehmen, so der Generalanwalt, sei allenfalls bloßer vorübergehender Verwahrer des Teils des erhaltenen Betrags, den es später als Abschlag an die Krankenkassen und Unternehmen der privaten Krankenversicherung zahlen muss und der, was von Bedeutung ist, an den Preis der gelieferten Arzneimittel gekoppelt ist.

Im Lichte des Ziels von Art. 90 der Richtlinie 2006/112, sicherzustellen, dass Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und in Verbindung mit den Grundsätzen und Zielen des Mehrwertsteuerrechts vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass hier bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Arzneimittellieferungen an gesetzlich Versicherte bzw. an Privatversicherte vergleichbare Sachverhalte ohne ersichtliche objektive Rechtfertigung ungleich behandelt werden.

Anmerkung: Die diesbezüglichen Empfehlungen des Generalanwalts basieren auf einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94, Elida Gibbs.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 11. Juli 2017 (C‑462/16), Boehringer Ingelheim Pharma