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Steuern & Recht

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden


Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben.

Im Kern geht es um die damalige Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011, C-284/09, Kommission / Deutschland. Dort hatten die Europarichter festgestellt, dass Deutschland Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften aus dem EU-/EWR-Raum keiner höheren Besteuerung unterwerfen darf als solche, die an eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden. Gegenüber der allgemeinen Freistellung der Dividenden nach § 8b Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und unter Berücksichtigung der 5%-igen sogenannten Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 KStG wurde mit Einführung des § 8b Abs. 4 KStG ab 2013 die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG für Dividenden und weitere Bezüge versagt, wenn die unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10% des Nennkapitals betrug. Der aktuelle Konflikt war nun folgender: Die bereits vor der Einfügung des § 8b Abs. 4 EStG bestehende Regelung in § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) führt dazu, dass erst bei einer Beteiligung von mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals Gewinne aus der Beteiligung zu kürzen sind, während sie bei einer Beteiligung bis unter 15 % der Gewerbesteuer unterliegen.

Die Klägerin war im Jahr 2013 an einer inländischen Kapitalgesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt, ihre daraus resultierenden Dividendeneinnahmen unterlagen mithin in vollem Umfang und nicht nur mit einem Anteil von 5 % sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer. Die Klägerin möchte die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Vorschriften geklärt wissen. Beanstandet wird der Bruch mit Grundprinzipien des 2001 eingeführten Körperschaftsteuersystems, wonach Gewinne nur einmal auf Gesellschaftsebene mit Körperschaftsteuer belastet werden sollen und deshalb Gewinnausschüttungen an andere Kapitalgesellschaften generell steuerfrei gestellt werden. Hiervon weiche die ab 2013 eingefügte Regelung in § 8b Abs. 4 KStG ab. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab.

§ 8b Abs. 4 KStG trotz Bedenken verfassungsrechtlich zulässig

Zwar äußerten die Finanzrichter Bedenken auf eine möglicherweise nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1 und 2 KStG zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Entscheidung, im Rahmen des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft zu besteuern und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen der Einkommensteuer zu unterwerfen (und so Kumulations- oder Kaskadeneffekte zu vermeiden). Zugleich entspreche die Regelung nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit. Jedoch könne dies durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein. Begründung: Eine vollständige Steuerfreistellung auch für im Ausland ansässige Gesellschaften würde über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinausgehen, die lediglich bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt. Zudem würde damit häufig lediglich dem Ansässigkeitsstaat ausländischer Beteiligter die Anrechnung der in Deutschland einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf die dortige Steuer erspart und die Möglichkeit eines Quellensteuerabzugs entsprechend Art. 10 Abs. 2 OECD-MA beziehungsweise entsprechender DBA wäre dann obsolet.

Auch gewerbesteuerliche Kürzung unbedenklich

Auch hinsichtlich des § 9 Nr. 2a  GewStG ist das Finanzgericht nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Insbesondere verweisen die Richter auf ein diesbezügliches Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Januar 2013 (1 K 82/11), wonach sich der Gesetzgeber hier im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums bewegt habe, der ihm bei Normierung eines Steuerbegünstigungstatbestandes, wie eben das Schachtelprivileg, zustehe. Dem sei der Bundesfinanzhof in seiner Revisionsentscheidung vom 30. Mai 2014 (I R 12/13) gefolgt.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 6. April 2017 (1 K 87/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 29/17 anhängig