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Steuern & Recht

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen


Das sogenannte heimliche Jahressteuergesetz 2017 zur Stärkung der Transparenz gegen die Kürzung und Verlagerung von Gewinnen hatte u. a. die Verpflichtung multinationaler Unternehmen zur Abgabe länderbezogener Berichte zum Inhalt (Country-by-Country Reports). Die Finanzverwaltung klärt in einem Anwendungsschreiben, was es für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung zu beachten gilt.

Im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 wurde die Abgabenordnung um § 138a ergänzt, der den Austausch länderbezogener Berichte zur Dokumentation der Angemessenheit der Verrechnungspreise (Country-by-Country Reporting) zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten regelt. Danach haben Unternehmen, die einen Konzernabschluss erstellen, nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres für dieses Wirtschaftsjahr einen länderbezogenen Bericht des Konzerns zu erstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

Der länderbezogene Bericht ist erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, zu übermitteln. Eine Übermittlung an das BZSt hat in der von der OECD vorgegebenen XML-Dokumentenversion zu erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass die betreffenden Angaben im Rahmen der länderbezogenen Berichte in bestimmten Formaten zu machen sind und veranschaulicht in verschiedenen Anlagen die konkreten Anforderungen.

Das BMF-Schreiben enthält auch die folgenden Links zu technischen Details (User Guide for Tax Administrations and Taxpayers)

http://www.oecd.org/tax/country-by-country-reporting-xml-schema-user-guide-for-tax-administrations-and-taxpayers.htm

und weitere Informationen des BZSt

http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/CbCR/cbcr_node.html

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 11. Juli 2017 (IV B 5 – S 1300/16/10010 :002)