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Steuern & Recht

Kopie einer Rechnung für Vorsteuervergütung ausreichend


Es reicht aus, wenn ein Antragsteller im Rahmen des elektronischen Vorsteuervergütungsverfahrens eine Kopie der Rechnung einscannt und elektronisch übersendet. Er muss nicht notwendigerweise das Original der Rechnung einscannen.

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dieser – diesmal äußerst kurz gehaltene – Leitsatz des Bundesfinanzhofs (BFH), wirkt nicht ganz so entbehrlich wie es auf den ersten Blick scheint. Aus folgendem Grund: Die Entscheidung betrifft das Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischem Weg“ in Kopie zu übermitteln.

Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien für den Vergütungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „COPY 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Vorsteuerabzug ab, weil keine eingescannten Originalrechnungen vorgelegt worden seien. Der hiergegen eingereichten Klage hatte das Finanzgericht stattgegeben. Der BFH wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück.

Das Erfordernis, auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen sei auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um eine Kopie des Originals, sondern um eine Kopie handelt, die von einer Kopie des Originals angefertigt wurde. Grund sind die Besonderheiten der Übertragung auf elektronischem Weg. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern.

Anmerkung: Die Rechtslage hat sich ab 2015 erneut geändert. Danach müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 (V R 54/16), veröffentlicht am 12. Juli 2017