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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer auch bei Sicherungsabtretung eines Kommanditanteils


Ein steuerbarer Wechsel im Gesellschafterbestand liegt vor, wenn der neue Gesellschafter zivilrechtlich erstmals Anteile an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile aufstockt. Diese Regel greift auch dann, wenn der Erwerber die Anteile treuhänderisch für den früheren Gesellschafter hält.

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar, so dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung des Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Um diesen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand – geregelt in § 1 Abs. 2a Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) – ging es in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Sicherungsabtretungsvertrag führt zur Aufstockung der restlichen KG-Anteile

Der springende Punkt in der gerichtlichen Auseinandersetzung war dabei ein privatrechtlicher Sicherungsabtretungsvertrag vom Dezember 2004 über die Abtretung einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 50% an einer grundbesitzenden KG (Klägerin) zwischen den beiden Kommanditisten Y und der F-GmbH & Co. KG (F). Im April 2000 hatte Y als damaliger Alleingesellschafter 49% des Kommanditkapitals auf die F übertragen, im Januar 2001 wurden weitere 1% übertragen. In einer Regulierungsvereinbarung vom Dezember 2004 bot Y der F den Kauf seiner verbliebenen Kommanditbeteiligung von 50 % an der Klägerin an. Das Angebot an die F bezog sich auf einen Kommanditanteil von ca. 44 % des Kommanditkapitals und das Angebot an H auf einen Anteil von ca. 6 % des Kommanditkapitals. Die erwähnte Abtretung aus dem Sicherungsabtretungsvertrag sollte der Sicherung der sich aus einem Darlehen der F an Y ergebenden Ansprüche der F gegenüber Y dienen. Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Sicherungsabtretung des Kommanditanteils an die F der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG in der für 2004 geltenden Fassung erfüllt sei. Die F sei als Treuhänderin handels- und zivilrechtlich Gesellschafterin der Klägerin geworden. Finanzgericht und nun auch der BFH wiesen die Einwendungen der Klägerin zurück.

Aufstockung der Beteiligung an grundbesitzender KG ist auch steuerbar

Der Sicherungsabtretungsvertrag vom Dezember 2004 führte zu einer steuerbaren Änderung des Gesellschafterbestandes. Dadurch hatte F, die im April 2000 bereits 49 % und im Januar 2001 1 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Klägerin erhalten hatte, den restlichen Kommanditanteil von Y in Höhe von 50 % erworben und war damit zu 100 % an der Klägerin beteiligt. Der Gesellschafterbestand der Klägerin habe sich damit, so der BFH, innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums geändert. Die Kommanditanteile sind sukzessive von Y auf die F übertragen worden. Den Sicherungsabtretungsvertrag werteten die Richter als Vertrag und nicht als bloßes Angebot des Y auf Abschluss eines solchen Vertrags. Zudem enthielt der Vertrag Regelungen zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bei der Klägerin durch die F. Aber auch im zeitgleich zwischen Y und der F abgeschlossenen Darlehensvertrag war vereinbart, dass die Kommanditbeteiligung des Y an der Klägerin zur Sicherheit abgetreten werde, wobei die Auszahlung des Darlehens davon abhängig war, dass die Sicherheit zur Verfügung gestellt wird.

Keine steuerbefreiende Rückabwicklung

Auch ein weiteres Argument der Klägerin wurde durch den BFH entkräftet. Im Sicherungsabtretungsvertrag war nämlich ergänzend vereinbart, dass F den ihr zur Sicherheit abgetretenen KG-Anteil zugleich wieder an Y abtritt, wobei diese „Rückabtretung“ wirksam werden sollte, sobald die Ansprüche der F gegenüber Y aus dem Darlehensvertrag in vollem Umfang erfüllt waren. Der BFH verneinte hier das Vorliegen eines steuerbefreienden Rückerwerbs nach § 16 GrEStG schon deshalb, weil die Klägerin den Erwerbsvorgang aufgrund der Sicherungsabtretung vom 30. Dezember 2004 – wie gesetzlich vorausgesetzt – nicht dem Finanzamt angezeigt hatte, obwohl sie dazu als Steuerschuldnerin verpflichtet war.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 (II R 35/15), veröffentlicht am 12. Juli 2017