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Steuern & Recht

Keine Steuerbefreiung für ausländische Investmentvermögen


Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung für einen ausländischen Investmentfonds eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Das Finanzgericht hat zum einen die inländische Steuerpflicht bejaht und einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verneint.

Der Streitfall betrifft den Subfonds (Kläger) eines nach Luxemburger Recht errichteten geschlossenen Immobilienfonds mit Einkünften aus Vermietung und Veräußerung von Immobilien. Konkret wendet sich der Kläger gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2010 und ist der Auffassung, dass ihm die Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Investmentsteuergesetz (InvStG) zustehe, da ansonsten eine Diskriminierung beschränkt steuerpflichtiger Investmentfonds vorliege. Das Finanzgericht Münster wies die Klage als unbegründet zurück. Der Kläger ist mit seinen inländischen Einkünften (aus hier belegenen Immobilien) als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtig. Einen Verstoß gegen die europarechtlich verbürgte (und hier einschlägige) Kapitalverkehrsfreiheit konnten die Richter nicht erkennen.

Ungleichbehandlung mangels objektiver Vergleichbarkeit gerechtfertigt…

Zwar könne hierin eine unterschiedliche Behandlung von inländischen im Vergleich zu ausländischen Investmentvermögen gesehen werden. Diese sei jedoch gerechtfertigt, weil es hier an der objektiven Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Investmentvermögen des Vertragstyps mangele. Beim Kläger fehle es an einer Zugriffsmöglichkeit, die von ihm erzielten Erträge im Wege des Steuerabzugs bei seinen Anteilsscheininhabern zu besteuern, wie es bei inländischen Investmentvermögen des Vertragstyps und ihren Anlegern der Fall ist. Da bei den beiden ausländischen (institutionellen) Anteilsscheininhabern des Klägers – aber auch wenn inländische Anleger beteiligt wären – mangels einer inländischen auszahlenden Stelle kein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorgenommen werden kann, ist der Kläger objektiv nicht mit einem inländischen Investmentvermögen vergleichbar. Das Gericht bezieht dabei – anders als dies im Urteil des EuGH vom 10. April 2014 (C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) der Fall war – die Ebene der Anteilsscheininhaber in seine Betrachtung mit ein. Dies begründen die Richter mit dem hier zum Zuge kommenden Transparenzprinzip, nämlich der Besteuerung auf Ebene der Anleger und einer Steuerfreistellung des Investmentvermögens.

…und zwecks zutreffender Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse notwendig

Würde die Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf ausländische Investmentvermögen erstreckt, käme es in Deutschland nicht zu einer Besteuerung der Erträge aus der Vermietung oder Veräußerung von im Inland belegenen Grundstücken. Der Kläger selbst unterläge keiner Steuerpflicht in Deutschland und bei den Anlegern des Klägers ist ein Quellensteuerabzug – mangels inländischer auszahlender Stelle – nicht möglich. Dies widerspreche dem allgemeinen Prinzip, dass  Grundstückserträge grundsätzlich im Belegenheitsstaat besteuert werden sollen.

Anmerkung: Auch die Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Fonds steht auf dem Prüfstand. Ist der Fonds ein Zweckvermögen oder nicht, das ist die Kernfrage, über die der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend entscheiden wird, da gegen das Urteil zwischenzeitlich Revision eingelegt wurde.

Grundlegende Neuausrichtung der Besteuerung ab 2018: Die bis zum 31. Dezember 2017 geltende – und im Streitfall zu prüfende – Fondsbesteuerung basiert auf dem Transparenzprinzip. Ab 2018 findet hier eine grundsätzliche Neuorientierung statt. Zukünftig gilt grundsätzlich das sogenannte Trennungsprinzip. Die Fonds werden partiell körperschaftsteuerpflichtig und die Investmenterträge der Anleger werden nach neuen Regeln besteuert.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. April 207 (10 K 3059/14 K); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 33/17 anhängig